Haushaltspolitik: Brandenburgs Hochschulen rutschen ins Minus

Potsdam - Auf Brandenburgs Hochschulen kommen in den nächsten Jahren offenbar doch neue Sparrunden zu. Das geht aus dem Detailentwurf zur Haushaltsplanung für die Jahre bis 2015 des brandenburgischen Finanzministeriums hervor. Nach diesen Zahlen sind Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) bei ihren Versuchen, die brandenburgische Hochschullandschaft neu zu strukturieren, engere Grenzen gesetzt als bisher bekannt. Bislang hieß es, bis zu den Landtagswahlen im Jahr 2014 werde im Wissenschaftsbereich nach dem Jahr 2012 nicht mehr gespart. Was aber Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) und Finanzminister Helmuth Markov (Linke) nach der Haushaltsklausur von Rot-Rot am 27. Januar nicht erwähnten: Nach der Landtagswahl soll dann von einer neuen Regierung sehr wohl wieder gekürzt werden im Wissenschafts- und Kulturministerium.

Offiziell wächst der Etat für Wissenschaft zwar im Jahr 2015 im Vergleich zu 2012 um 18,8 Millionen auf 731,7 Euro an. Doch die Zahlen täuschen: Denn zum einen ist schon das Jahr 2012 kein gutes für die Hochschulen – sie müssen zwölf Millionen Euro im laufenden Betrieb sparen. Und selbst im Vergleich zu diesem Spar-Jahr bliebe bis Ende 2015 effektiv weniger übrig für die Hochschulen. Denn nach Abzug der Steigerungen bei Versorgungsleistungen für pensionierte Beamte, bei sonstigen Haushaltsgruppen wie dem Kirchenstaatsvertrag, den Zuweisungen für die Stiftung Schlösser und Gärten und für Bund-Länder-Programme, die von Brandenburg mit finanziert werden müssen, bleibt ein Minus von zwei Millionen Euro für die sogenannten globalen Zuweisungen an die Hochschulen. In denen sind Zuschüsse für Großgeräte oder Baumaßnahmen nicht enthalten; dafür aber die Personalkosten – und diese allein machen mehr als 80 Prozent der Landeszuweisungen für die Hochschulen aus.

Vor allem die Versorgungsleistungen für frühere Beamte nehmen der Ministerin künftig den Spielraum: Sie steigen von 7,5 Millionen im Jahr 2010 auf fast 16 Millionen im Jahr 2015 an. Nicht ganz so dramatisch, aber doch merklich sind die Zuwächse beim Staatskirchenvertrag. Darüber hinaus wächst der Landesanteil an der Finanzierung von den Schwerpunktprogrammen, die die Bundesebene zur Stärkung der Forschungslandschaft angelegt hat. Hier hat das Land die Bundesmittel fest in der Haushaltsplanung eingestellt, muss dafür aber auch die Mitfinanzierung bereitstellen. Deswegen werden bis 2015 etwa 25 Millionen mehr für solche Zwecke benötigt.

Damit kommt es nach Angaben aus Fachkreisen mittelfristig zwangsläufig zu einem Minusbetrag, den die Haushaltsgruppe „Globalzuweisungen an die Hochschulen“ zu tragen habe.

Unterm Strich wird diese erzwungene Sparpolitik nach Einschätzung von Haushaltsfachleuten der Regierung mehr als alles andere die Pläne zur Neustrukturierung der Wissenschaftslandschaft, die die Ministerin im März vorstellen will, prägen. Besonders betroffen könnte davon die Lausitz sein, weil die Hochschulen in Cottbus (BTU) und Senftenberg (FH Lausitz) am radikalsten – auf dem Weg über eine Neugründung – umgestaltet werden sollen.

Zudem droht Kunst ein zusätzlicher, hausgemachter Risikofaktor: Die Mittel aus dem Hochschulpakt, die der Bund zur Verbesserung der Lehre bereitstellt und die die Länder mitfinanzieren müssen, werden in Brandenburg nach Angaben aus Ministeriumskreisen nicht mehr entsprechend der Vereinbarung mitfinanziert. Sollte die Bundesseite dabei genau abrechnen, seien weitere 15 Millionen Euro für die Hochschulen verloren. (mit pet)