Geldanlage für Renten: Pensionsfonds des Landes kämpft mit Renditevorgaben

Die Grundfrage dabei: Darf, soll das Land als Kapitalanleger sich auf dem internationalen Markt verhalten wie jeder andere gute Spekulant? Die Opposition hat nach einem in der Vorwoche im Finanzausschuss vorgelegten Bericht des Finanzministers erhebliche Zweifel an einer Anlagestrategie, die Anleihen mit teilweise schlechten Bonitätsnoten erlaubt. Tatsächlich offenbart der Bericht allerdings weniger ein Problem mit der Sicherheit der Anlagen als vielmehr mit ihrer Ergiebigkeit.

Die Zinsen, die das brandenburgische Finanzministerium für die Einlagen in seinen Pensionsfonds erzielt, entsprechen nicht den Erwartungen. Deswegen verabschiedet sich Finanzminister Helmuth Markov vorsichtig von den ursprünglichen Zielvorstellungen. Zum Ende des Jahres 2011 hatte das Land Brandenburg deutlich über 260 Millionen Euro in einen Fonds gepackt, aus dem eines Tages ein Teil der Pensionszahlungen für die Beamtenschaft gespeist werden sollen. 200 Millionen stammen aus einer einmaligen Zuführung aus dem Jahr 2010, etwa 38 Millionen aus der Rücklagenbildung für 2009 bis 2011 neu eingestellte Beamte. Die Zinseinnahmen im Jahr 2011 lagen allerdings gerade einmal bei gut sechs Millionen und selbst bei Berücksichtigung aller Faktoren damit deutlich unter der Marke von gut vier Prozent, die unter Berücksichtigung der Inflation einen notwendigen Wertzuwachs garantieren soll. „Aufgrund des anhaltenden Umfeldes mit niedrigen Marktzinsen“ sei es „sehr schwierig“ geworden, die Anlagerichtlinie zu erfüllen, heißt es in dem Bericht. Damit wird das niedrige Zinsniveau, das sich bei den vom Land aufgenommenen Krediten positiv auswirkt, bei den Personalverbindlichkeiten zum Problem.

Die jetzt vorliegenden Berichte zur Struktur und zum Ertrag des Pensionsfonds werfen darüber hinaus eine Reihe von politischen Fragen auf. Darauf verweist auch die Opposition mit jeweils unterschiedlicher Akzentuierung. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Ludwig Burkardt, sagt, der Finanzminister „zockt“ mit dem Geld wie Spekulanten und legt in Steueroasen an. Er nennt dies linke Doppelmoral und erinnert an die Bemühungen der Landesregierung, für deutsche Steuerzahler den Spitzensteuersatz anzuheben. Die Grünen argumentieren vor allem damit, dass das Land bereit sei, zu hohe Risiken einzugehen.

Die rot-rote Landesregierung verhält sich als Anleger so, wie all die gerne als Spekulanten titulierten Finanzjongleure. Sie nutzt die Verunsicherung, die durch das Agieren der von ihr gescholtenen Ratingagenturen entsteht, voll aus. Sie nutzt auch die Vorteile, die sich aus Steuerparadiesen wie beispielsweise den Cayman Islands ergeben – übrigens dabei im Verbund mit der WestLB, die wegen solcher Praktiken schweren Vorwürfen ausgesetzt ist.

Bei den gut vierzig Positionen, die sie in ihrem Fonds hält, ist der größere Teil der darin gebundenen Mittel darüber hinaus davon abhängig, dass die Eurozone relativ stabil bleibt und Länder wie Irland, Portugal oder Spanien nicht in den Griechenland-Strudel geraten. Dies betrifft insbesondere Bankanleihen.

Einige der Anlagen sind darüber hinaus mit Wechselkursrisiken verbunden, weil sie in US-Dollars getätigt wurden. Rot-Rot spekuliert also auf eine Politik der Bundesregierung wie insgesamt der EU, die in der Lage ist, die Gemeinschaftswährung wie auch den EU-Bankensektor vor größeren Brüchen zu bewahren und so etwas wie Schuldenschnitte zu vermeiden weiß. Bei einer zu Beginn des Jahres fälligen Portugal-Anleihe hat dies auch funktioniert. Auf eine befriedigende Lösung der Griechenland-Krise setzt Brandenburg nicht mehr, darf es auch nach internen Richtlinien nicht mehr.

Auch bei Zypern, einem ebenfalls anfälligen Euroland, ist inzwischen die Bonität völlig abgerutscht. Die Kapitalmärkte gehen davon aus, dass eine vollständige Rückzahlung von Schulden nicht länger wahrscheinlich ist, das Rating liegt nur noch bei miserablen BB+. Da hält Brandenburg allerdings noch eine zuvor gekaufte Staatsanleihe. Ihr Teilausfall würde die Rentabilität des Fonds belasten. Dessen Erfolg aber wird von enormer Bedeutung für die Landesfinanzen. Denn im Jahr 2035 wird nach den jüngsten Berechnungen die Belastung aus Pensionen die Milliardengrenze erreichen. Dafür wäre dann ein auf wenigstens 20 Milliarden Euro angewachsener Pensionsfonds nötig.