Landeshaushalt: Brandenburgs Landesregierung will Sparkurs lockern

Potsdam - Zehn Milliarden – das war bislang die magische Zahl des Haushaltsvolumens, die möglichst schnell unterschritten werden soll. Damit ist es jetzt auf absehbare Zeit vorbei und die rot-rote Koalition ist auch stolz darauf.  Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte am Freitagnachmittag in Potsdam, er habe den schnellen Abbau der Staatsausgaben nie als Ziel gesehen, sondern eher als eine Notwendigkeit angesichts der zurückgehenden Mittelzuflüsse vom Bund, aus dem Länderfinanzausgleich und Brüssel. Finanzminister Helmuth Markov (Linkspartei) erklärte, nicht sparen, „sondern eine gute Politik zu machen“ sei seine Prämisse für die Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2013 und 2014. 

Neu formuliert worden sind dafür in diversen Haushaltssitzungen der letzten Monate vor allem die Zielvorgaben zum Personalabbau. Während bisher vorgesehen war, die Zahl der Landesbediensteten bis Ende 2019 um gut 9.000 auf dann 40.000 zu senken, wird dieser Rückgang jetzt erst für Ende 2021 angestrebt. Damit erhält vor allem das Schulressort von Martina Münch (SPD) die Möglichkeit, in stärkerem Maße junge Beamte einzustellen. Auch die Personalplanung bei der Polizei dürfte durch diese neuen Vorgaben erleichtert werden. Wesentliche Einschnitte bei den Ausgaben sind dagegen weiterhin im Wirtschaftsressort und beim Infrastrukturminister vorgesehen. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linkspartei) wird nach den vorgelegten Zahlen innerhalb von zwei Jahren gut 50 Millionen weniger zur Verfügung haben – dies entspricht in etwa einer Kürzung von 12 Prozent. Begründet wird dies unter anderem auch damit, dass sein Ressort  stark von den Zahlungen aus den Europäischen Fonds abhängig ist und diese voraussichtlich erheblich zurückgehen.

Welche längerfristigen Auswirkungen die jetzt beschlossene Kurskorrektur auf die Politik des Landes haben wird, wollte Markov nicht näher erläutern. Er sagte, er könne jetzt auch nicht genau beziffern, welchen Anteil zukünftig Investitionen und Personalausgaben am Landeshaushalt hätten. Er verwies darauf, dass die günstige Entwicklung der letzten beiden Jahre nicht ausschließlich auf die stärker fließenden Steuereinnahmen zurückzuführen sei, sondern auch auf Sparanstrengungen der Landesregierung. 2013 sind noch einmal neue Schulden in Höhe von 200 Millionen eingeplant. Der Schuldenberg des Landes würde damit auf über 19 Milliarden anwachsen. Die Details des Doppelhaushaltes sollen jetzt bis zum Sommer zwischen dem Finanzministerium und den einzelnen Ressorts festgelegt werden. Danach wird dann die Beratung im Landtag erfolgen. Zu einzelnen strittigen Feldern der letzten Monate wollte weder Markov noch Platzeck Stellung beziehen. So ist jetzt beispielsweise auch völlig offen, in wie weit die zusätzlichen Gelder für den staatlichen Schulbereich auch eine Entsprechung bei den Zuschüssen für freie Schulen führen könnten.