Brandenburg: Plus für Bildung, Minus bei Wirtschaft

Potsdam - Bis zur Landtagswahl im Jahr 2014 will Brandenburgs rot-rote Landesregierung keine weiteren Kürzungen bei Schulen und Hochschulen vornehmen. In den Eckwerten für den Doppelhaushalt der Jahre 2013 und 2014, die das Kabinett am Freitag auf einer Sparklausur in Potsdam einstimmig beschlossen hat, bekommen die Ressorts von Ministerin Martina Münch (Bildung, SPD) und Sabine Kunst (Wissenschaft, parteilos) in beiden Jahren mehr Geld als ursprünglich geplant. Das Gleiche gilt für die Kommunen. Im vorigen Jahr hatten rot-rote Kürzungen insbesondere bei freien Schulen, Hochschulen und Kommunen noch landesweit massive Proteste ausgelöst. Auf der anderen Seite müssen die größten Einschnitte Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger, Innenminister Dietmar Woidke (beide SPD) und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hinnehmen.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Finanzminister Helmuth Markov (Linke), die am frühen Abend die Einigung verkündeten, wiesen Kritik eines mangelnden Konsolidierungskurses zurück: „Wir konsolidieren. Aber wir sparen das Land nicht kaputt“, erklärte Markov. Brandenburg nehme 2014 erstmals geplant keine neuen Schulden auf, Brandenburg bleibe bei der Haushaltskonsolidierung „im Spitzenfeld“ der Bundesländer. Der Etat soll nach Worten Platzecks nach der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden.

Das Gesamtvolumen des brandenburgischen Haushaltes bleibt wie in den Vorjahren bei knapp über 10 Milliarden Euro. In der ursprünglichen Planung war für 2014 nur noch Ausgaben von 9,89 Milliarden vorgesehen gewesen. 2013 werden vom rot-roten Kabinett noch einmal 200 Millionen neue Kredite geplant, ab 2014 keine mehr. Die Zielprojektionen, wonach das Gesamtvolumen des Haushaltes bis 2019 auf 8 Milliarden Euro absinken wird, sind vom Tisch. Nach den jetzt geltden mittelfristigen Finanzplanungen wird das Gesamtvolumen bis 2019 nur noch auf knapp 9,7 Milliarden Euro absinken. Gleichzeitig einigte sich die rot-rote Koalition, wie Platzeck und Markov verkündeten, darauf, dass das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel eines Abbaus der Landesverwaltung von derzeit 48 000 auf 40 000 landesfinanzierte Stellen um zwei Jahre nach hinten zu verschieben, also von 2020 auf 2022. Darauf hatte insbesondere die Linke gedrängt. Damit sollen, wie man sich nach PNN-Informationen verständigt hat, knapp 800 zusätzliche Lehrerstellen finnaziert werden sowie „Spielräume für Polizei und Justiz“.

Konkret steigt der Etat des Bildungsressorts von derzeit 1,48 Milliarden Euro zunächst im Jahr 2013 auf 1,50 Milliarden Euro, für 2014 wird es wieder auf 1,492 Milliarden Euro sinken. Das Wissenschaftsressort bekommt 2013 knapp 715 Millionen, 2014 dann 723 Millionen, heute sind es 712 Millionen. Es ist neben der Staatskanzlei, der von Ministerpräsident Matthias Platzeck geführten Regierungszentrale und dem Justizressort dann auch das einzige, das über die zwei Jahre hinweg einen nominalen Mittelzuwachs zu verzeichnen hat.

Dagegen sinkt der Innen-Etat von derzeit 656 Millionen bis 2014 auf 609 Millionen, der Etat von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) von 483 innerhalb von zwei Jahren auf 433 Millionen. Markov erklärt diesen deutlichen Rückgang um etwa zwölf Prozent damit, dass zur Höhe der zukünftigen EU-Mittel noch keine genauen Angaben gemacht werden könnten. Und das Infrastrukturministerium hat 2014 nur noch 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung – statt derzeit 1,33 Milliarden. Deutlich zurückgehen werden auch die Ausgaben für Hochbaumaßnahmen. Mit diesem Doppelhaushalt wird die sogenannte Investitionsquote weiter deutlich sinken, nach vorsichtigen Schätzungen auf etwa 13 Prozent. Einen genauen Wert wollte Finanzminister Markov auch auf Nachfrage nicht angeben.