Brandenburg: Rot-Rot wirft Opposition Panikmache vor

Potsdam - Es war die Stunde der Polizeitaktiker im Landtag. Jede Fraktion hatte am Mittwoch ein paar gute Ratschläge, wie den Dieben insbesondere in den Grenzregionen das Handwerk gelegt werden kann. Die von der CDU beantragte Aktuelle Stunde diente ansonsten vor allem dazu, dem politischen Gegner mit Vorwürfen zu begegnen. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) griff ebenfalls vor allem die Bundesregierung an und versprach Verbesserungen.

SPD und Linkspartei wollen einerseits den Anstieg der Diebstahlzahlen nicht „verharmlosen“, werfen andererseits insbesondere den Sprechern von CDU und FDP eine Art „Panikmache“ vor. Die Regierungsfraktionen verweisen darauf, dass nach ihrer Erkenntnis die Häufung der Diebstähle und Einbrüche keinesfalls auf die Grenzgebiete zu Polen beschränkt ist. Außerdem sei die Bundesregierung durch den teilweisen Abzug des ehemaligen Bundesgrenzschutzes, der heutigen Bundespolizei, mitverantwortlich für die Situation. Die SPD-Abgeordnete Britta Stark sieht deswegen im Zusammenhang mit den Diebstählen in der Uckermark die Bundeskanzlerin in der Pflicht. Sie und auch der Linkspartei-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg verlangen deswegen auch eine „konstruktive Rolle“ der Opposition. Die ist allerdings nur sehr beschränkt dazu bereit, Mitverantwortung zu übernehmen für eine aus ihrer Sicht gescheiterte Sicherheitspolitik. Der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher bedenkt die Situation entlang der Oder mit dramatischen Schilderungen. In Frankfurt (Oder) würden die Bürger inzwischen überlegen, ob sie ihr Kraftfahrzeug noch in der Stadt parken. Die Existenz vieler mittelständischer Unternehmen sei durch die wachsende Kriminalität gefährdet. Die Landesregierung habe nicht rechtzeitig und nicht in dem nötigen Umfang auf das Problem reagiert. Der Sprecher für die FDP, der Abgeordnete Hans-Peter Goetz, argumentierte etwas weniger dramatisch, hält die Kriminalitätsbelastung in der Grenzregion aber in Teilen ebenfalls für hausgemacht. Durch eine bessere Organisation und Ausstattung der brandenburgischen Polizei sei dem zu begegnen. Weniger scharf im Ton, in der Stoßrichtung ähnlich argumentiert die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher. Auch sie befürchtet „Fehlentwicklungen durch zu geringe Polizeipräsenz“.

Innenminister Woidke beschreibt die Lage als Ergebnis einer Entwicklung, in der das Geschehen entlang der deutsch-polnischen Grenze nur eine Art Nebenkriegsschauplatz ist. Das Vorgehen international organisierter Banden sei effektiv und konzentriere sich vor allem auf großstädtische Räume. Betroffen sei davon vor allem der Großraum Berlin. Dort würden inzwischen mehr Kraftfahrzeuge entwendet als im gesamten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Er wolle aber die Kriminalität in der Grenzregion nicht kleinreden. „Die Bürger erwarten Fortschritte und davon hängt auch die Glaubwürdigkeit der Politik ab“, sagt Woidke. Die Polizei habe eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um diese Fortschritte zu erreichen. Woidke sagte auch, es sei ein Fehler gewesen, bei der Grenzöffnung vor gut vier Jahren den Bürgern nicht ehrlich gesagt zu haben, dass damit auch Nachteile verbunden sein können. Der Innenminister verlangt jetzt von der Bundesregierung zusätzliche Hilfen. Jörg Schönbohm, der CDU-Amtsvorgänger, der bis 2009 Verantwortung für die Polizei trug, kritisierte am Rande der Plenarsitzung die derzeitige Sicherheitspolitik heftig. Die von der SPD beschlossene Polizeireform und der damit verbundene Abbau von Stellen würden das Problem weiter verschärfen. Es sei bekannt gewesen, dass die Bundespolizei die Präsenz an der deutsch-polnischen Grenze verringere und darauf hätte anders reagiert werden müssen. Jetzt dem Zoll, wie von Rot-Rot vorgesehen, polizeiliche Aufgaben zu übertragen, sei der falsche Schritt. Johann Legner