„Alle Stellschrauben ohne Tabu einbeziehen“: Union fordert grundlegende Rentenreform

An diesem Mittwoch liegt dem Bundeskabinett der neue Tragfähigkeitsbericht vor. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ihn erstellen lassen.

Als sein Vorgänger Olaf Scholz den vorigen Tragfähigkeitsbericht vorlegte, das war 2020, es regierte die schwarz-rote Koalition, da lautete der Kernsatz: „Die Staatsfinanzen und sozialen Sicherungssysteme Deutschlands sind auf lange Sicht deutlich besser aufgestellt als noch vor wenigen Jahren.“

Nun ist Deutschland wieder etwas schlechter auf die Zukunft vorbereitet. So lautet der Tenor von Lindners Bericht. Im Tragfähigkeitsbericht geht es nicht zuletzt um die finanziellen Folgen der Alterung der Gesellschaft.

Es wäre dringend an der Zeit, eine Debatte darüber zu führen, was unser Sozialstaat wirklich leisten muss und was er überhaupt leisten kann.

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU)

Ein Team von Wissenschaftlern hat dazu Modellrechnungen erstellt, die jetzt bis 2070 reichen (der Scholz-Bericht nahm nur die Zeit bis 2060 in den Blick). Zwar geht es um einen sehr langen Zeitraum – Scholz zum Beispiel wäre 2070 dann 112 Jahre alt, Lindner 91. Aber der Bericht soll darauf aufmerksam machen, was langfristig zu erwarten wäre, wenn die Politik keine Maßnahmen ergreift.

Demnach könnten die staatlichen Ausgaben für Rente, Gesundheit, Pflege und Familie von aktuell 27,3 auf 30,8 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Unter ungünstigen Bedingungen könnten es sogar 36,1 Prozent sein. Auch die Staatsschulden könnten laut Tragfähigkeitsbericht auf mindestens 140 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts steigen, wenn die Schuldenbremse nicht eingehalten werde.

Die Union fordert von der Ampelkoalition, den Bericht ernst zu nehmen und zu reagieren. „Die Rente, aber auch Gesundheit und Pflege sind nicht zukunftsfähig aufgestellt“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg dem Tagesspiegel.

„Die Ampel müsste spätestens jetzt grundlegende Reformen anpacken. Tatsächlich verschleppt sie eine Lösung. Mit dem selbst belobigten Rentenpaket II wird tatsächlich absehbar die Belastung der Beitragszahler steigen“, sagte Middelberg. Es sei „höchst fragwürdig“, dass die mit dem Paket eingeführte „schuldenfinanzierte Aktienrente“ eine relevante Rendite abwerfen werde.

Der CDU-Politiker sagte weiter: „Bei einer ehrlichen Reform der Rente müssen alle Stellschrauben ohne Tabu einbezogen werden: Arbeitszeit, Rentenniveau, Beitragshöhe, Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, aber auch staatliche geförderte private Vorsorge.“ Der Staat müsse langfristig finanziell handlungsfähig bleiben, sonst sei der gesamte Sozialstaat nicht bezahlbar.

„Eine immer stärkere Leistungsausweitung der Sozialleistungen bei schrumpfender Bevölkerung, geringeren Arbeitszeiten und dauerhaft stagnierender Wirtschaft kann objektiv nicht funktionieren“, sagte Middelberg. „Es wäre daher dringend an der Zeit, eine Debatte darüber zu führen, was unser Sozialstaat wirklich leisten muss und was er überhaupt leisten kann.“

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer widerspricht dem nicht grundsätzlich. „Mit dem Tragfähigkeitsbericht wird deutlich: Um die üppigen Sozialausgaben weiterhin zu finanzieren, brauchen wir eine Wirtschaftswende für mehr Wirtschaftswachstum“, sagte er dem Tagesspiegel. Das Generationenkapital - auch als Aktienrente geläufig - sei ein erster Schritt, um die kommenden Belastungen bei der gesetzlichen Rente abzufedern. „Weitere müssen zeitnah folgen, etwa die Reform der privaten Altersvorsorge. Wir müssen die Sozialversicherungen dringend reformieren und effizienter aufstellen“, sagte Meyer.