Rückendeckung für den Finanzminister: Bundesrechnungshof springt Christian Lindner im Etatstreit bei

Bei der Aufstellung des nächsten Bundeshaushalts bekommt Finanzminister Christian Lindner (FDP) Rückendeckung: Der Bundesrechnungshof fordert die Ampelkoalition in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme auf, den Etat 2025 mit einem „durchgreifenden Konsolidierungsplan“ zu verbinden, „der alle gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigt und der es ihnen ermöglicht, sich auf Belastungen rechtzeitig einzustellen“.

Rechnungshofpräsident Kay Scheller sagte, es sei „unerlässlich, sich über die ernste Lage der Bundesfinanzen bewusst zu werden. Nur mit einem ungeschminkten, realistischen Bild der tatsächlichen Situation werden die notwendigen Veränderungsprozesse ermöglicht werden.“

Scheller hat den Bericht in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung veröffentlicht. Da noch keine aktuellen konkreten Daten zum Etatplan 2025 bekannt sind, ist die kritische Stellungnahme Schellers allgemein gehalten.  

„Drängende Fragen nicht geklärt“

Der Rechnungshof sieht die Haushaltspolitik im Bund mit Blick auf die langfristige Entwicklung seit Jahren kritisch. Schellers neue Einlassungen sind als ausdrückliche Unterstützung von Lindners Politik der Konsolidierung zu verstehen.

© dpa/Maurizio Gambarini

Laut Scheller sind drängende haushaltspolitische Fragen nicht geklärt. Dazu zählt er die künftige Finanzierung der militärischen Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und des klimaneutralen Umbaus von Gesellschaft und Wirtschaft. Außerdem fehlten langfristige Tragfähigkeitskonzepte für die Sozialversicherungen. Wie schon in der Vergangenheit rügt Scheller, dass die Mitfinanzierung der Etats von Ländern und Kommunen aus dem Bundesetat auf einem hohen Niveau verharre.

„Eine Verbesserung der Einnahmenbasis ist nicht in Sicht“, konstatiert der Rechnungshofpräsident. „Der Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen sowie die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung kommen nicht voran.“ Im Rechnungshof wird der mögliche Spielraum durch das Abbauen von Steuervergünstigungen im Etat 2024 auf gut 18 Milliarden Euro taxiert.

Wie zuletzt auch Lindner betont Scheller die Bedeutung des „Schlüsseljahres 2028“. Demnach spitzen sich dann die Probleme zu. So werde das Sondervermögen Bundeswehr dann ausgeschöpft sein. Das in der Nato vereinbarte Ziel, eine Summe in Höhe von zwei Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, müsse dann allein aus dem Etat finanziert werden. Laut Scheller muss der Wehretat dann binnen eines Jahres von etwa 52 Milliarden auf 75 bis 85 Milliarden Euro wachsen.

Zudem beginnen 2028 nach der aktuellen Rechtslage die Tilgungsverpflichtungen, die an die Notlagenkredite wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs eingegangen worden sind. Lindner geht von jährlich zwölf Milliarden Euro an Zusatzbelastungen aus, hat nun aber vorgeschlagen, erst später mit der Rückführung dieser Kredite zu beginnen, wenn die Gesamtschuldenlast Deutschlands wieder unter 60 Prozent des BIP sein sollte. Derzeit liegt sie bei 64 Prozent. Eine solche Verschiebung sieht der Rechnungshof allerdings kritisch.