Alle Artikel in „Meinung“ vom 21.10.2013

Gemessen an den Schnüffelwünschen des russischen Geheimdienstes FSB wirken die amerikanischen Kollegen von der NSA wie Waisenknaben. In Russland möchte die Obrigkeit den Bürgern ungeniert über die Schulter schauen, wenn sie am Computer sitzen.

Berlin - Vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages gibt es bereits Streit über das Verhältnis zwischen der künftigen Opposition und der geplanten großen Koalition. Die Grünen lehnten am Montag eine Aufstockung des Bundestagspräsidiums um einen zweiten Stellvertreter von der SPD ab.

Als Wolfgang Thierse mit dem Tag der Einheit, dem 3. Oktober 1990, als Abgeordneter der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR auch Mitglied des gesamtdeutschen Bundestages wurde, hatte er gerade ein Jahr politisch-parlamentarischer Erfahrung mit dem Neuen Forum hinter sich – und wurde doch sofort eine mächtige Stimme im damals noch in Bonn amtierenden Parlament.

Wie die Energiewende vor ihrem eigenen Erfolg gerettet werden kann.

Die Sozialdemokraten quälen sich in die große Koalition unter Führung der Union, aber eigentlich träumen sie noch immer von einer rot-rot-grünen Regierung und einem SPD-Kanzler. Bis dahin es ist allerdings noch ein ziemlich weiter Weg - vier Jahre werden da kaum reichen.

„Der Staat alimentiert Religionen“ - das ist ebenso richtig wie die Schlagzeile: „Staat unterstützt Ausbreitung des Atheismus“. Im neuen Kirchenstreit, aus Anlass des Limburger Bischofs, sollten die Proportionen gewahrt bleiben.

Flüchtlinge ertrinken weiterhin im Mittelmeer, aber sie sterben nicht am Brandenburger Tor. Die Berliner Asylsuchenden haben ihren Hungerstreik vorerst abgebrochen. Darf man darüber erleichtert sein?

Natürlich wollte Angela Merkel ihren „Ecki“, wie Eckart von Klaeden von Freund und Feind gern genannt wird, halten. Er ist über die Jahre zu einem engen Vertrauten der Kanzlerin geworden.

Gemessen an der kraftmeierischen Ohnemichelei der SPD nach ihrer Wahlniederlage sieht es jetzt doch so aus, als wollten die Genossen mit Angela Merkel um den Weihnachtsbaum tanzen. Zugleich stellt die SPD zehn Forderungen, die sie „unverzichtbar“ nennt.

Vom überfälligen Generationenwechsel haben die Jüngeren bei den Grünen seit langem gesprochen. Jetzt ist es so weit: Am Wochenende hat die Partei mit der Saarländerin Simone Peter und dem Schwaben Cem Özdemir zwei Politiker an die Spitze gewählt, die nicht mehr zur Gründergeneration gehören.

Die Flüchtlinge vom Brandenburger Tor brechen den Hungerstreik ab – das lehrt uns was

Die Verhandlungen über Irans Atomprogramm sind ein Erfolg Europas

Vom überfälligen Generationenwechsel haben die Jüngeren bei den Grünen seit langem gesprochen. Jetzt ist es so weit: Am Wochenende hat die Partei mit der Saarländerin Simone Peter und dem Schwaben Cem Özdemir zwei Politiker an die Spitze gewählt, die nicht mehr zur Gründergeneration gehören.