Die politische Auseinandersetzung um Konsequenzen aus der Stadtwerke-Affäre geht in die nächste Runde: Die Transparenzkommission, die nach den Vorfällen um intransparentes Sponsoring und Spitzeleien neue Regeln für Potsdams kommunale Unternehmen erarbeiten sollte, hat am Mittwochabend ihre Empfehlungen ins Stadtparlament eingebracht. Darüber wollen die Stadtverordneten jetzt im Hauptausschuss diskutieren.
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Sabine Schicketanz
Natürlich, das Werkstattverfahren ist auch in diesem Fall geradezu unvermeidlich. Ohne Werkstatt wird in Potsdam ja sowieso nichts mehr von Bedeutung entschieden.
Heute soll das Stadtparlament die Pläne der Rathausspitze gutheißen, wonach es in Potsdam künftig jährlich bis zu zwölf verkaufsoffene Sonntage geben soll – doch noch im vergangenen Jahr hatte die Stadtverwaltung genau dieses Verfahren für rechtswidrig erklärt und eine entgegengesetzte Regelung durchgesetzt.
Potsdam und das Ladenschlussgesetz – das bietet immer wieder Anlass für Konflikte. Der nächste schien programmiert: Das Rathaus will durchsetzen, dass in Potsdam an bis zu zwölf Sonntagen im Jahr Geschäfte öffnen dürfen.
UPDATE. Eine Gruppe Linksalternativer hat beim Neujahrsempfang für einen Eklat gesorgt. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD)eröffnete offiziell das Friedrich-Jahr.
Sabine Schicketanz über das Potsdamer Tempo, das kaum mehr zu bremsen scheint – auch wenn dies manchmal gut täte
Neujahrsempfang der Stadt von linksalternativer Demo gestört / Jakobs eröffnete Friedrich-Jahr / Kaum Hoffnung auf Wohnungsbauförderung
„PotsdamLeaks“ will Filz aufdecken – die Methoden sind fraglich bis dubios
Das Potsdamer Stadtwerke-Festival soll regionaler, familienfreundlicher und kürzer werden. Eine Umfrage zeigt: 63 Prozent wollen das Fest.
Sabine Schicketanz über das Werkstattverfahren zur Frage, wo Potsdam künftig baden geht – und die anschließende unnötige Bürgerbefragung
Finanzausschuss diskutiert Haushalt – von Sportstättengebühr bis Stadtwerke
Ungeschick, Unvermögen, ein unglückliches Missverständnis: Was auch immer die Ursache gewesen sein mag für die Aussage des Oberbürgermeisters in einem Interview, wenn Potsdam nicht mehr Geld vom Land bekomme, müsse die Stadt die Stadtwerke verkaufen – die Wirkung ist verheerend. Zu all den Schlagzeilen um die krisengeschüttelten Stadtwerke kommen jetzt viele neue, und das ganz ohne Not.
Personalkonzept soll Verwaltung mit 2100 Mitarbeitern verbessern / Stadtpolitik sieht Mängel / CDU-Fraktionschef: Frust macht Mitarbeiter krank
Ein neues Personalkonzept soll die Stadtverwaltung mit 2100 Mitarbeitern verbessern. Die Stadtpolitik sieht indes deutliche Mängel im Rathaus. CDU-Fraktionschef Michael Schröder sagte, Frust mache die Mitarbeiter krank.
Auch im Jahr 2012 werden wir an dieser Stelle wieder die längst zur Tradition gewordenen Wochenend-Kolumnen von Potsdamer Persönlichkeiten veröffentlichen. Mehr als zwei Jahre haben Antje Rávic Strubel, Uwe-Karsten Heye, Dieter Wiedemann und Jörg Schönbohm den PNN-Lesern ihre ganz persönlichen Sichten und Ansichten zum Potsdamer Stadtleben und zum Zeitgeschehen mitgeteilt.
2012 ist kein Wahljahr in Potsdam, und doch könnte es ein Jahr der Entscheidungen werden. Zunächst werden die Bürger um ihre Stimme gebeten: Mit der Befragung zur „Schwimmbadversorgung“, wie sie bürokratisch-offiziell heißt, soll im März eines der Dauerbrenner-Themen ein Ende – besser: eine Entscheidung – finden.
Kriege sind gewöhnlich weit weg. Und für die Generationen, die hierzulande glücklicherweise allein den Frieden kennen, ist kaum vorstellbar, was in einem Krieg geschieht.
Es ist ein wohl einmaliger Vorgang: Scheinbar durch und durch unbelehrbar weigern sich die Stadtverordneten ein ums andere Mal, in Sachen Straßenreinigung das zu beschließen, was die Verwaltung will und für juristisch korrekt hält: die Abschaffung der ausschließlichen Maschinenreinigung. Dabei hätte es in dieser Posse nicht so weit kommen müssen, dass der Stadt tatsächlich ein bezifferbarer Verlust entsteht, wie es nun der Fall sein soll.
Abstimmung mit Land / Klage wegen Akteneinsicht?
Bund will auch in Groß Glienicke Höchstpreise für Uferflächen / Klipp droht mit Enteignung
Das Stadtparlament genehmigt heute den Aufbau des Palais Barberini – wenn die Kritiker in der Minderheit bleiben.
Immer mehr Ausgaben für Kitas, Schulen und Soziales – Stadt macht 2012 wieder neue Schulden
Die Stadt Potsdam und das Land Brandenburg übernehmen das Ruder beim Soziokulturellen Zentrum. Geschäftsführer Peinke geht zum 1. August 2012
Die Babelsberger Polizeiwache wird geschlossen. Daran hatte es Kritik gegeben, ist Babelsberg doch die einzige Wache im Land, die im Zuge der Polizeistrukturreform abgeschafft wird.