Haushalt 2012: Wachstum kommt Potsdam teuer zu stehen

Die Boomtown Potsdam hat Schwierigkeiten, ihr Wachstum zu bezahlen: Jedes Jahr muss die Stadt mehr Geld für Kita-Plätze, Schulen und soziale Hilfen ausgeben. Im Haushalt für das Jahr 2012, dessen Entwurf der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD) am Montag vorstellte, sind Ausgaben in Höhe von 496 Millionen Euro vorgesehen. Einnehmen kann die Stadt aus Steuern und Finanzzuweisungen aber nur 480 Millionen Euro – obwohl das Land um rund elf Millionen Euro jährlich aufgestockt hat. Das ergibt für das kommende Jahr laut Prognose neue Schulden in Höhe von 16,2 Millionen Euro.

Damit muss Potsdam – anders als im laufenden Jahr – dem Innenministerium wieder ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen und seinen Haushalt genehmigen lassen. Bis zum Jahr 2015 sollen die Ausgaben auf 515 Millionen Euro ansteigen – bis 2016, so die Forderung der Kommunalaufsicht, muss Potsdam allerdings einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das heißt, es dürfen keine neuen Schulden gemacht werden. Von 2012 bis 2016 werden sich nach der Prognose des Finanzbeigeordneten jedoch bereits knapp 49 Millionen Euro Defizit angesammelt haben.

Massive Schwierigkeiten sieht Potsdam zudem bei den Investitionen. Hier sei die Stadt auf die Zuweisungen des Landes angewiesen, sagte Exner. Nach aktueller Planung werde sich die Summe, die Potsdam zugewiesen bekommt, bis 2015 allerdings um insgesamt 16,1 Millionen Euro reduzieren – was einer Halbierung des Investitionszuschusses auf jährlich zehn Millionen Euro entspricht. „Wenn das so bleibt, kriegen wir das Thema Wachsende Stadt nicht gestemmt“, sagte Exner. Daher werde Potsdam sich der Klage der drei weiteren kreisfreien Städte Brandenburgs – Brandenburg a.d. Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus – anschließen und gegen das Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes Klage einreichen. Eine entsprechende Vorlage wolle er den Stadtverordneten im Hauptausschuss am 21. Dezember vorlegen, so Exner. Die vier Städte sehen das FAG als rechtswidrig an – Potsdam vor allem wegen der Streichungen bei den Investitionszuschüssen.

Dazu kommt für die Landeshauptstadt, dass das Land den Hauptstadtvertrag, aus dem bis zu diesem Jahr jährlich fünf Millionen Euro an Potsdam flossen, nicht mehr verlängert. Vier Millionen Euro waren im Vertrag für Investitionen vorgesehen, eine Million Euro für Ausgaben mit „Landesbedeutung“. Die Stadt könne dies unmöglich ausgleichen, sagte Exner. Nur für die Sportvereine, die unter den Folgen der durch die Stadtwerke-Affäre verunsicherten Sponsoren leiden, soll es einen Ausgleich geben: 154 000 Euro sind dafür im Haushaltsentwurf 2012 eingeplant. Vom Land sollen statt der fünf Hauptstadt-Millionen 2,5 Millionen Euro in die sogenannte Theater- und Orchesterpauschale fließen. Davon könnten nach Berechnung der Stadt 535 000 Euro nach Potsdam fließen. Ob das Geld tatsächlich nur an Hans Otto Theater, Nikolaisaal und Kammerakademie fließen darf, ist laut Exner bisher nicht geklärt.

Investieren will Potsdam von 2012 bis 2015 insgesamt 153 Millionen Euro. Als wichtige politische Entscheidungen können dabei die Finanzzusagen für das neue Potsdam Museum im Alten Rathaus und den Fußballplatz am Babelsberger Park, genannt „Nowawiese“, gewertet werden. Für das Museum, das bis August 2012 in das sanierte Alte Rathaus ziehen soll, sind bis 2013 zusätzliche 646 000 Euro eingeplant. Damit sei die Ausstellung mit allen Modulen durchfinanziert, sagte Exner. Sie kostet insgesamt 1,3 Millionen Euro. Für den Fußballplatz, der beim Bürgerhaushalt 2010 auf Platz 1 gelandet war, sind 250 000 Euro eingestellt – im Wirtschaftsplan des Kommunalen Immobilien Service (KIS). Dies sei vorbehaltlich aller Genehmigungen geschehen, sagte Exner mit Blick auf die Streitigkeiten dazu mit der Schlösserstiftung und den Umweltbehörden. Für den Ausbau des Radverkehrs will die Stadt bis 2015 knapp eine Million Euro jährlich ausgeben.

Am morgigen Mittwoch soll der Haushaltsentwurf ins Stadtparlament eingebracht werden. Mit dem Beschluss rechnet Exner im März 2012.