Landeshauptstadt: Krampnitz-Prüfung fertig

Fahrland - Die von der Potsdamer Bauverwaltung beauftragte „vorbereitende Untersuchung“ für eine städtebauliche Entwicklung der Kaserne Krampnitz liegt jetzt dem Land als Grundstückseigentümer zur Abstimmung vor. Das sagte Baubeigeordneter Matthias Klipp (Bündnis 90/Grüne) am Mittwoch im Stadtparlament auf Anfrage des Grünen Andreas Menzel. Es müsse Konsens über die Inhalte geben, so Klipp. Das Ergebnis der Untersuchung habe „Hand und Fuß“ und sei von „hoher Qualität“. Die Untersuchung war von der städtischen Polo Beteiligungsgesellschaft mbH erstellt worden, die zur kommunalen Pro Potsdam GmbH gehört und deren Geschäftsführer Erich Jesse ist. Die Vergabe des Untersuchungsauftrags an die Polo Beteiligungsgesellschaft mbH hatte in der Stadtpolitik für Unmut gesorgt; der 225000-Euro-Auftrag war freihändig – also ohne Ausschreibung – in einem sogenannte „Inhouse“-Geschäft an die Polo gegangen. Das Rechnungsprüfungsamt hatte das Vorgehen als Verstoß gegen Vergaberichtlinien gewertet. Klipp sagte nun, die Polo habe sich für die Untersuchung auch durch „externe Kräfte“ verstärkt. Dies sorgte für Unverständnis bei SPD-Fraktionschef Mike Schubert: „Wer ist der externe Sachverstand, nachdem wir ja eine Inhouse-Vergabe gemacht haben?“ Doch Klipp nannte nicht wie gefordert die Namen der externen „Planungsbüros“, die beauftragt worden seien. Er verteidigte das Vorgehen: „Das ist kein Widerspruch zu einer Inhouse-Vergabe.“

Unterdessen kündigte der Grünen-Stadtverordnete Menzel an, im Fall Krampnitz vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Seit sechs Wochen, so Menzel, warte er auf eine Antwort von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) auf seinen Antrag auf Akteneinsicht zu der Auftragsvergabe. Liege sie bis zum heutigen Freitag nicht vor, werde er Klage einreichen. Menzel hat bereits mehrere Akteneinsichtsverfahren gegen die Stadt gewonnen. Klipp kritisierte Menzel: Akteneinsicht könne nicht „zum Regelfall“ werden; die Polo habe angeboten, die Fraktion über einen Zwischenstand zu informieren. Dies solle Menzel annehmen. Für diese Aussage wurde Klipp vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Peter Schüler (Bündnis 90 / Grüne) gerügt: „Es obliegt Ihnen nicht, Herr Klipp, darüber zu urteilen wie sich Stadtverordnete informieren.“

Die Krampnitz-Affäre beschäftigt seit Monaten einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Die 110 Hektar große frühere russische Kaserne war vom Land über die privatisierte Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) als Makler ohne reguläre Ausschreibung und ohne professionelle Vermarktung im Jahr 2007 für knapp fünf Millionen Euro verkauft worden. Ein im Auftrag der Potsdamer Staatsanwaltschaft erstelltes Gutachten geht davon aus, dass die Kaserne zum Stichtag des Verkaufs im Jahr 2007 einen Wert von knapp zehn Millionen Euro hatte. Die rot-rote Regierungskoalition bestreitet weiterhin einen Schaden für das Land bei dem Geschäft.

Potsdam will nunmehr das Krampnitzer Kasernengelände eventuell selbst entwickeln. Ob dies wirtschaftlich tragfähig wäre, soll die vorbereitende Untersuchung klären. Einen einst mit dem Krampnitz-Käufer TG Potsdam GmbH geschlossenen städtebaulichen Rahmenvertrag für die ehemalige Kaserne kündigte die Stadt im Zuge der Krampnitz-Affäre. Dagegen hat die TG Potsdam GmbH im Herbst eine Feststellungsklage beim Potsdamer Verwaltungsgericht eingereicht. Zuvor hatte die TG Potsdam GmbH auch gegen das Land Brandenburg eine Feststellungsklage erhoben. S. Schicketanz