Landeshauptstadt: Sparen und mehr kassieren

Die Einnahmen der Stadt müssen dringend erhöht und die Bürger zur Kasse gebeten werden: Diese Haltung vermittelte der sachkundige Einwohner Uwe Stab (SPD) am Mittwochabend im Finanzausschuss. Angesichts des städtischen Haushalts für das laufende Jahr, der neue Schulden in Höhe von 12,4 Millionen Euro vorsieht, forderte Stab eine Erhöhung der „Grundsteuer B“ für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude. Die Anhebung müsse zumindest überprüft werden, sagte Stab. Derzeit liegt der Hebesatz bei 490 Prozent.

Außerdem will Stab, dass Sportvereine künftig für die Nutzung der Sportstätten der Stadt zahlen müssen. „Wir füttern die Sportvereine hier kostenlos durch“, so der SPD-Mann, der auch als Politikwissenschaftler arbeitet. In Groß Glienicke hätten die Vereine vor der Eingemeindung nach Potsdam für die Sportstättennutzung gezahlt und seien „auch nicht pleite gegangen“. Zustimmendes Nicken bekam Stab dafür von Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten).

Schultheiß forderte angesichts der Haushaltslage und der Auflage der Kommunalaufsicht für Potsdam, 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, mehr Sparwillen. Wenn die Stadt sich mehr Kitaplätze oder ein neues Schwimmbad nicht leisten könne, müsse dies eben verschoben werden, so Schultheiß. Auch müsse die Förderung von Projekten für alternative Gruppen überprüft werden.

Auch der FDP-Stadtverordnete Björn Teuteberg will sparen: Das Stadtparlament müsse „über das eine oder andere liebgewonnene Projekt nachdenken“. Für ihn liegt Sparpotenzial beispielsweise am Griebnitzsee. Vom 13 Millionen Euro teuren Vorhaben, dort einen Uferweg durchzusetzen und zu bauen, könne die Stadt immer noch Abstand nehmen, so Teuteberg. Auf den Hinweis von Kämmerer Burkhard Exner (SPD), wonach die Finanzplanung der Stadt bereits mit Einnahmeerhöhungen kalkuliert sei, gab es allerdings keine Erwiderung von CDU und FDP: Schließlich hatte Exner die Parkgebührenerhöhung angeführt, die beide Fraktionen bisher ablehnen. Dadurch sollen ab 2015, wenn die Erhöhungen per Stufenplan alle greifen, 1,3 bis 1,5 Millionen Euro mehr jährlich in die Stadtkasse kommen.

Einen Beschluss zum Haushalt traf der Finanzausschuss am Mittwochabend nicht. Dies ist erst für den 22. Februar geplant. Zuvor beraten die Fraktionen den Haushaltsentwurf und ihre Änderungswünsche, die dann abgestimmt werden. Bisher sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von 496 Millionen Euro vor. Bis zum Jahr 2015 sollen sie auf 515 Millionen Euro ansteigen. Ursachen dafür sieht Exner in dem nahezu ungebremsten Wachstum von Potsdam. Dafür erhält die Stadt allerdings auch erhöhte sogenannte Schlüsselzuweisungen vom Land. Sie liegen 2012 bei 751,30 Euro pro Potsdamer – 100 Euro mehr als noch 2011. Damit steigen die Schlüsselzuweisungen für Potsdam in diesem Jahr von 102,3 Millionen Euro auf 117,9 Millionen Euro. Das hilft Potsdam laut Exner dabei, das Defizit um 3,8 Millionen Euro geringer zu halten als bisher geplant. Bei den Zuschüssen für Investitionen allerdings habe das Land bereits 57 700 Euro gekürzt, und bis 2015 solle die Summe sich um insgesamt 16,1 Millionen Euro reduzieren. Dies entspreche einer Halbierung des Investitionszuschusses auf jährlich zehn Millionen Euro, so der Finanzbeigeordnete.

Vor diesem Hintergrund hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) jüngst seine umstrittene Äußerung gemacht, die Stadt müsse die Stadtwerke verkaufen, wenn sie nicht mehr Zuschüsse vom Land für nötige Investitionen vor allem in die Infrastruktur erhalte. Sein Immobilienvermögen hat Potsdam bereits weitgehend veräußert. Während die Stadtpolitik bisher über Parteigrenzen hinweg das Gedankenspiel zum Stadtwerke-Verkauf ablehnte, bekam Jakobs jetzt Unterstützung von der FDP. In einer Pressemitteilung der Liberalen heißt es, die FDP habe Verständnis für die Äußerung von Jakobs. Seine Worte zeigten, dass er die finanzielle Lage der Stadt realistisch einschätze.