Landeshauptstadt: Kurviger Weg

Babelsberg - Für den umstrittenen und seit mehr als zwei Jahren von Anrainern gesperrten Uferweg auf dem ehemaligen Mauerstreifen am Griebnitzsee hat die Stadt Potsdam einen überarbeiteten Bebauungsplan vorgelegt. Er soll die Grundlage dafür sein, den Uferweg auch über private Seegrundstücke durchzusetzen.

In den aktuellen Entwurf, der vom Stadtparlament beschlossen werden muss um rechtskräftig zu werden, seien 560 Einwendungen von Potsdamer Bürgern eingeflossen, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Donnerstag vor der Presse. Sie seien minutiös abgewogen worden. Vor allem habe Potsdam „so gut wie alle Wünsche“ der Seeanrainer eingearbeitet – sofern sie den Uferweg nicht generell ablehnten. Damit habe die Stadt „alles Erdenkliche getan“, um einen Bebauungsplan vorzulegen, der vor Gericht Bestand hat, sagte Jakobs. Der erste Ufer-Bebauungsplan war im Mai 2009 vom Oberverwaltungsgericht kassiert worden. Die Stadt hatte darin die Rechte der Privateigentümer missachtet.

In der Neuauflage des Uferplans hat Potsdam den Seeanrainern offensichtlich viele Wünsche erfüllt. Die Stadt will 40 Bootshäuser erlauben – ein Vielfaches im Vergleich zum ersten Plan – , dazu 17 Stege und zwei Sammelsteganlagen. Der vier Meter breite und 2,8 Kilometer lange Uferweg wird zudem sehr kurvig und verläuft längst nicht mehr genau dort, wo einst die DDR-Grenzposten patrouillierten: Die Grundstückseigentümer konnten sich aussuchen, ob der Weg über ihr Grundstück lieber dicht am Wasser oder statt dessen an der Böschungskante verlaufen soll. Die hohe Böschung entstand, als die DDR das Ufer aufschob, um dort die Grenzanlagen zu errichten. Ihre Hausgrundstücke dürfen die Grundstückseigentümer laut Bebauungsplan zum Weg hin mit Hecken und Stützmauern abgrenzen, private „Seegärten“ am Ufer können mit maximal 1,20 Meter hohen Zäunen versehen werden, private Uferböschungen mit „kleinen Einfriedungen“. Für die Öffentlichkeit sind neben dem Weg eine Aussichtsplattform auf dem Wasser am Stichweg Virchowstraße und zehn Orte zum Verweilen mit Bänken und Spielgeräten geplant. Auch sie sind teilweise auf Wunsch der Anrainer verschoben worden.

Wie Stadtplanungschef Andreas Goetzmann sagte, hätten sich von den rund 80 Grundstückseigentümern etwa die Hälfte zum Uferweg-Plan der Stadt geäußert. Das sei viel: Bei „normalen“ Bebauungsplänen beteiligten sich fünf bis zehn Prozent der betroffenen Eigentümer. Von den Seeanrainern hätten 15 den Uferweg abgelehnt, so Goetzmann.

Eine Einigung hat die Stadt dagegen mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erzielt. Sie erlaube jetzt, dass die rund 10 000 Quadratmeter Schwemmland am Ufer für den Uferweg benutzt werden dürfen. Auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschehe, sei noch nicht endgültig ausverhandelt, so Oberbürgermeister Jakobs. Für die Stadt ist die Entscheidung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hilfreich, weil sie damit noch weniger private Flächen für den Uferweg beanspruchen muss. Die Verwaltung habe sich neu entschieden, da der Ausbau des Teltowkanals und der Kleinmachnower Schleuse bekanntlich vom Tisch seien, erklärte Goetzmann.

Klare Aussagen machte die Bauverwaltung auch zum Bootshaus, das SAP-Grüner und Schloss-Mäzen Hasso Plattner vor seiner Villa am Griebnitzsee – vor der der Uferweg bereits hergerichtet ist – errichten will. Bekanntlich hatte die Stadt ihm die Genehmigung bisher verwehrt, Plattner hatte dies öffentlich als unverständlich beklagt. Jetzt muss Plattner sich nicht mehr lange gedulden: Sobald das Stadtparlament die zweite öffentliche Auslegung des jetzt vorgelegten Bebauungsplanentwurfs beschließt, könnten Genehmigungen für alle Bereiche erteilt werden, die von Veränderungen nicht betroffen sind, so Goetzmann. Öffentlich ausgelegt würden im März nur noch die Planänderungen.

Rechtskraft soll der neue Bebauungsplan im Herbst 2012 erlangen. Potsdam rechne damit, dass spätestens Ende 2012 die ersten Klagen dagegen auf dem Tisch liegen, sagte Jakobs. Seeanrainer würden sicher erneut versuchen, den Uferweg zu verhindern. Die Stadt setze mit dem öffentlichen Weg, der insgesamt 13 Millionen Euro kosten soll, aber den Willen der Mehrheit der Potsdamer um. Am Ende könnten, wie im Streit um den Uferweg am Groß Glienicker See im Potsdamer Norden, Enteignungsverfahren stehen.