Sebastian Scharmer vertritt im Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU die Nebenklägerin Gamze Kubasik, Tochter des in Dortmund erschossenen Mehmet Kubasik.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.01.2014
Experten sprechen vom „Energiewende-Paradox“.
Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wollte einen Teil der Energiewende über einen Schuldenfonds finanzieren - und so die Bürger entlasten. Ihr Chef Horst Seehofer will davon aber nichts wissen.
Im Umgang mit Brüssel will sich Steinmeier von seinem Amtsvorgänger Westerwelle absetzen. Nach dem Willen des neuen Außenministers sollen Berlin und die EU-Organe künftig stärker kooperieren.
Etwas mehr als sieben Prozent hat die CSU bei der Bundestagswahl an Stimmen geholt. Ihre Selbstwahrnehmung steht im krassen Gegensatz dazu. Vor ihrer traditionellen Klausur im Wildbad Kreuth werden einige Probleme sichtbar. Vor allem eine Frau beendet die Unterwürfigkeit gegenüber ihrem Chef.
Nach dem rätselhaften Tod des palästinensischen Botschafters in Prag haben Ermittler Waffen in seiner Residenz entdeckt. Die tschechische Regierung verlangt nun eine Erklärung.
Die Lage in Afghanistan hat sich 2013 deutlich verschlechtert – genaue Daten über Angriffe und Anschläge der Taliban und anderer Aufständischer veröffentlicht die Bundeswehr aber nicht mehr.
Die Nachfolgerin von Andrea Nahles als SPD-Generalsekretärin steht offenbar fest: Berichten zufolge soll die Gewerkschafterin Yasmin Fahimi die Aufgabe übernehmen. Und noch ein weiterer wichtiger Posten wird bei den Sozialdemokraten neu besetzt.
Jean-Claude Juncker strebt die Nachfolge des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso an. Seine Ambitionen hat Luxemburgs ehemaliger Premierminister in einem Fernsehinterview bekräftigt - und gleich zweimal in den vergangenen drei Wochen mit Kanzlerin Angela Merkel telefoniert.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auf einen Schlag Hunderte Polizeibeamte aus der Hauptstadt versetzen lassen. Kann er damit seine Position stärken?
Der neue Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) möchte, dass geschäftsmäßige Sterbehilfe umfassend verboten wird. Doch das zuständige Justizministerium plant keine Gesetzesinitiative. Die müsse, so argumentiert die SPD, schon aus dem Bundestag heraus kommen.
Das islamistische Terrornetzwerk Al Qaida ist erfolgreicher als jemals zuvor. Nicht nur im Irak - in vielen Staaten des Nahen Ostens droht nun der Zerfall der inneren Ordnung.
Im Wahlprogramm der Grünen tauchte der „Veggie Day“ als Marginalie auf Seite 164 auf. Doch der Vorschlag, einen fleischlosen Tag pro Woche in Kantinen einzuführen, wurde für die Partei im Wahlkampf zum Desaster: Sie bekam das Label der „Verbotspartei“ verpasst, die den Menschen einen bestimmten Lebensstil vorschreiben will.
Khartums Präsident Baschir reist nach Juba und unterstützt Präsident Kiir Friedensverhandlungen zwischen Regierung und Rebellen treten auf der Stelle.
aber SPD-Justizminister.
41 Prozent der Bundesstraßen sind marode, 20 Prozent der Autobahnen, 45 Prozent der Autobahnbrücken. Auch in Berlin kommen die Ausbesserungsarbeiten nicht voran. Die Folge: endlose Baustellen, Staus, zornige Bürger. Eine Reportage aus dem Land wachsender Löcher