Alle Artikel in „Politik“ vom 17.01.2014

Syriens C-Waffen sollen ins italienische Gioia Tauro Der Bürgermeister der Stadt am Meer will das nicht.

Berlin - Bayern wird immer mehr zum Hauptfinanzier im Länderfinanzausgleich. Das Land hat 2013 erstmals mehr als die Hälfte der Gesamtsumme von 8,46 Milliarden Euro gezahlt.

Jerusalem - Der diplomatische Streit zwischen Israel und einigen EU-Staaten über den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem eskaliert. Israels Außenminister Avigdor Lieberman bestellte am Freitag die Botschafter Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Spaniens ein.

Die Bemühungen um eine Eindämmung der Gewalt in Syrien kommen voran. Der syrische Außenminister Walid al Mualem übergab Russland am Freitag Pläne für einen Waffenstillstand in Aleppo.

Obama plant eine Reform der NSA – Daten nutzen darf der Geheimdienst aber weiter fast unbegrenzt.

Immer neue Enthüllungen über die Abhörpraxis der USA halten die Welt in Atem – eine Chronologie.

Der mögliche Wechsel Pofallas zur Bahn führt zu Gesetz über Karenzzeiten.

Partnerschaften mit Schulen in Entwicklungsländern galten seit den 70er Jahren als ideales Mittel zum Abbau von Vorurteilen. Ein Irrglaube, wie es jetzt heißt. Vielfach werden nur Klischees zementiert.

Der frischgebackene CSU-Generalsekretär ANdreas Scheuer verzichtet ab sofort darauf, seinen Doktortitel im Namen zu tragen - wohl auch, um möglichem Ärger zuvorzukommen.

US-Präsident Barack Obama hat eine Reform des Programms zur Sammlung von Telefonverbindungsdaten angeordnet. Gleichzeitig verteidigte er aber die massive Geheimdienstarbeit der USA.

Lesen Sie hier das Manuskript der Rede des US-Präsidenten Barack Obama vom 17.Januar 2014 zur NSA-Affäre im englischen Original.

Die EU-Kommission ist bei der Klimapolitik wankelmütig – künftig soll es offenbar nur noch ein verbindliches Klimaziel für die Mitgliedstaaten geben statt drei. Das ärgert Deutschland und andere Staaten. Wohin geht der Kurs?

An diesem Samstag startet die schwarz-grüne Regierung in Hessen. Einst hoch verfeindet, probieren die beiden Parteien es nun für fünf Jahre. Ein Knackpunkt wird das Fliegen sein: Das Nachtflugverbot in Frankfurt spaltet die Partner nach wie vor.

Die Grünen haben ihre Vorstellungen von der Energiewende formuliert - als erste, wie sie betonen. Und sie bieten der großen Koalition einen "Energiewende-Pakt" an. Welche Chancen hat der Vorstoß?

Die EU hat es eilig: Am Montag werden die Sanktionen gegen den Iran zum Teil ausgesetzt. Die Europäische Union hofft nach Jahren des Atomstreits auf eine Wendung zum Besseren in den Beziehungen zu dem Staat am Persischen Golf - und auf ein Milliardengeschäft.

Nachdem Holger Apfel im Dezember überraschend vom NPD-Vorsitz zurücktrat, legt er nun auch sein Mandat im sächsischen Landtag nieder. Unterdessen attackiert die Partei den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - ein Schritt, der negative Folgen haben könnte.

EU-Ausländer und ihre Angehörigen, die in einem Mitgliedstaat im Gefängnis saßen, können künftig leichter ausgewiesen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag entschieden. Die Haftstrafen zählen nicht für die Aufenthaltsdauer.

Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, dass Deutschland die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte braucht. Gleichzeitig meinen viele, dass insbesondere die Freizügigkeit von Rumänen und Bulgaren negative Folgen haben wird. Der Themenkomplex ist den Deutschen wichtig wie nie.

Zuvor waren Vertreter Israels in Außenministerien mehrerer EU-Staaten zitiert worden, jetzt bestellt Israels Außenminister deren Botschafter ein: Er will damit gegen die "einseitige Haltung" der Staaten im Bezug auf den israelischen Siedlungsbau protestieren. Der diplomatische Streit eskaliert.

Eine kleine Hamburger Firma hat neuartige Unterkünfte entwickelt, die für syrische Flüchtlinge zum Einsatz kommen sollen. Gemeinsam mit dem THW bringt das Unternehmen "More than Shelters" die Behausungen ins Camp Zaatari in Jordanien.

Lammert: Volle Rechte im Bundestag auch für geschrumpfte Opposition / Redezeit noch unklar.

Die angebliche Geliebte von Staatspräsident François Hollande, die Schauspielerin Julie Gayet, hat das Magazin „Closer“ wegen Verletzung ihrer Privatsphäre verklagt. Die 41-Jährige fordert nach Angaben des Klatschmagazins 50 000 Euro Schadenersatz und 4000 Euro an Prozesskosten.

von Firmen ins Gespräch.