Lammert: Volle Rechte im Bundestag auch für geschrumpfte Opposition / Redezeit noch unklar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.01.2014
Die angebliche Geliebte von Staatspräsident François Hollande, die Schauspielerin Julie Gayet, hat das Magazin „Closer“ wegen Verletzung ihrer Privatsphäre verklagt. Die 41-Jährige fordert nach Angaben des Klatschmagazins 50 000 Euro Schadenersatz und 4000 Euro an Prozesskosten.
von Firmen ins Gespräch.
Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ihr Rentenkonzept vorgelegt. Bisher machen hauptsächlich die Kosten Schlagzeilen: 60 Milliarden Euro mehr bis 2020. Doch was ändert sich?
Nach der allgemeinen Ankündigung des französischen Präsidenten François Hollande, die Betriebe in seinem Land zu entlasten, geht es jetzt ans Kleingedruckte. Die Arbeitgeber zeigen sich offen für Hollandes "Verantwortungspakt", stellen aber auch neue Forderungen auf.
Unerwartete Worte des Bundespräsidenten: Dass er die Freiheit verteidigt - erwartbar. Dass er mehr Wettbewerb fordert, überrascht dann doch. Seine Freiburger Rede hat das Potenzial für eine anregende Debatte.
Jahrelang wurde im Hariri-Mordfall ermittelt, jetzt hat der Prozess begonnen. Doch die Chancen, dass dieses Verfahren dem Bombenterror im Libanon ein Ende setzt, sind sehr gering. Zeitgleich mit dem Prozessbeginn explodiert in der Bekaa-Ebene eine Autobombe.
Mit dem milliardenschweren Rentenpaket will Schwarz-Rot unter anderem Familienväter und -mütter besser stellen. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sagen Experten. Wie kommen sie zu diesem Urteil?
Belastet war das Verhältnis zwischen Dieter Graumann, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, und seinem Generalsekretär Stephan Kramer wohl schon länger. Jetzt wurde offenbar die Reißleine gezogen, einen Nachfolger in der Funktion wird es nicht geben.
Es war die Urkatastrophe des 20. Jahrhundert. Der Beginn des Ersten Weltkrieges jährt sich in 2014 zum 100. Mal. Und die Bundesregierung tut nichts, sagt der Historiker Edgar Wolfrum.
Ägypten hat eine neue Verfassung. Fast alle der abgegebenen Stimmen waren Ja-Stimmen. Das Referendum zeigt aber auch, wie zerrissen die Gesellschaft ist.
Häftlinge waren in der DDR ein unverzichtbares Arbeitskräftereservoir – auch Westfirmen profitierten davon. Die Bundesregierung will das nun genauer erforschen lassen.
Bei seinem Besuch in Berlin betont der freigelassene Kremlgegner, wie wichtig deutliche Worte Richtung Moskau sind. Das zeige bei Russlands Präsident Wladimir Putin durchaus Wirkung.
Im NSU-Prozess geht es seit diesem Donnerstag um den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter. Auch ihr überlebender Kollege hat vor Gericht ausgesagt. Um den Fall Heilbronn ranken sich viele Vermutungen und Verschwörungstheorien.
Die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt steht wegen einer Geheimdienstaffäre unter Druck. Derweil strebt ihr Mann, der Sohn des ehemaligen britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock, einen Sitz im Londoner Unterhaus an.
Die Rentenpläne der großen Koalition werden teuer. Vor allem für die künftigen Generationen - sie bezahlen die Pläne mit einem sinkenden Rentenniveau.
Der Streit um das Europawahlprogramm der Linken spitzt sich zu. Führende Funktionäre fordern, dass die EU-feindliche Passage im Entwurf ersatzlos gestrichen wird.
Am Donnerstag beginnt vor einem UN-Sondertribunal der Prozess um die Ermordung des libanesischen Ex-Premier Rafik Hariri. Die Angeklagten kommen aus den Reihen der Hisbollah. Verhaftet wurden sie bisher nicht.
Mehr als ein Drittel der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien müssen aufstocken, weil ihr Einkommen nicht ausreicht. Die Zuwanderer würden als billige Arbeitskräfte "missbraucht", kritisiert die Linke.
Offizielle Ergebnisse wird es erst in drei Tagen geben. Doch schon jetzt sieht es so aus, als hätten sich die Ägypter klar für eine neue Verfassung entschieden. Sie soll Frauenrechte stärken - aber auch die Rolle der Armee.
Grüne und Linke wollen Gesetzesregeln, die Koalition eine Selbstverpflichtung.
Hamburg - Einer Umfrage zufolge hat die SPD in Hamburg 13 Monate vor der nächsten Bürgerschaftswahl ihre absolute Mehrheit verloren. Die im Rathaus allein regierenden Sozialdemokraten kommen demnach auf 42 Prozent.
Die SPD-Fraktion hat die Posten verteilt Ältere wie Poß gehen, Jüngere rücken nach.
Gewalt in Afghanistan nimmt stark zu – vor allem im deutschen Einsatzgebiet.