Grüne und Linke wollen Gesetzesregeln, die Koalition eine Selbstverpflichtung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.01.2014
Hamburg - Einer Umfrage zufolge hat die SPD in Hamburg 13 Monate vor der nächsten Bürgerschaftswahl ihre absolute Mehrheit verloren. Die im Rathaus allein regierenden Sozialdemokraten kommen demnach auf 42 Prozent.
Die SPD-Fraktion hat die Posten verteilt Ältere wie Poß gehen, Jüngere rücken nach.
Gewalt in Afghanistan nimmt stark zu – vor allem im deutschen Einsatzgebiet.
Viele Staaten sagen Kriegsopfern Hilfe zu. Allein der Emir von Kuwait will mit 360 Millionen Euro helfen. Allerdings sind die Zusagen der vorhergehenden Konferenz nur etwa zur Hälfte eingehalten worden.
Seit den Enthüllungen durch Edward Snowden ist die Verunsicherung über das Ausmaß der Schnüffelaktionen groß. Der Geheimdienst ist selbst auf Rechnern aktiv, die gar nicht im Internet sind.
Guido Westerwelle hat aus seiner Homosexualität kein Geheimnis gemacht. Jetzt aber redet er im "Stern" nicht nur offen darüber, sondern kritisiert auch die Politik von Angela Merkel. Die Grünen nennen die Kritik "wohlfeil". Auch beim Bundesverband "Lesben und Schwule in der Union" wundert man sich.
Der US-Präsident ist in der NSA-Affäre am Zug. Die Erwartungen der Europäer sind hoch. Kommt noch einmal Bewegung in diesen Konflikt?
Die NSA ist immer dabei. Heute wurde bekannt, dass sie selbst Computer anzapfen kann, die gar nicht mit dem Internet verbunden sind. Vom US-Präsidenten berufene Experten verteidigen die Spionage, ein "No-Spy-Abkommen" mit Deutschland ist mehr als ungewiss. Im Bundestag streiten die Politiker. Unser Liveblog zum Nachlesen.
Die Gegend um Sotschi war einst die Heimat der Tscherkessen. Bei den Olympischen Spielen werden sie vermutlich nicht gewürdigt, im Gegenteil. Nun macht sich Grünen-Chef Özdemir für die Minderheit stark.
Kerstin Griese von der SPD ist Chefin des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales geworden - nachdem die SPD-Politikerin Andrea Nahles zur Arbeitsministerin berufen wurde. Auch Unionspolitiker kontrollieren künftig Unionspolitiker.
Ex-BDI-Chef Henkel will bei Europawahl antreten. Die AfD sieht er als "liberalste aller Parteien". Parteichef Bernd Lucke allerdings gefällt diese Wortwahl nicht ganz.
Offenbar um Spuren zu verwischen, legte Beate Zschäpe im November 2011 ein Feuer im Versteck des NSU in Zwickau. Durch die zehn Liter Benzin entstand eine so explosive Mischung, dass Teile des Wohnhauses gesprengt wurden. Die Bundesanwaltschaft spricht von versuchtem Mord.
Vor zehn Tagen reiste Michail Chodorkowski aus Berlin in die Schweiz. Nun kommt der freigelassene Kremlkritiker noch einmal zurück. Er will sich bei denjenigen persönlich bedanken, die ihn jahrelang unterstützt haben - und einen verstorbenen Weggefährten ehren.
Die Skandale der Vergangenheit in den Transplantationskliniken wirken immer noch nach. Die Bereitschaft zur Organspende in Deutschland sinkt weiter. Mit dramatischen Folgen.
In der DDR mussten viel mehr Häftlinge als bislang angenommen Zwangsarbeit für westliche Firmen leisten. Auch VW und Aldi profitierten davon. Und sogar mit dem Blut der Gefangenen wurde gehandelt. Welches Ausmaß hatte dieses Geschäft – und wer profitierte davon?
In bis zu 100.000 Computern und Netzwerken sitzt die NSA - ohne, dass die Rechner überhaupt ans Internet angeschlossen sind. Experten empfehlen der US-Regierung dennoch, am Programm festzuhalten. Das dürfte auch die anstehende Debatte im Bundestag befeuern.
In Ägypten findet das Referendum über eine neue Verfassung seinen Abschluss. Der Auftakt der Abstimmung wurde von Gewalt begleitet. Dabei kamen mindestens elf Menschen ums Leben.
Die Deutschen treibt das Schicksal armer Kinder um Sie würden sogar mehr zahlen, um zu helfen.
Senat droht Eigentümer mit Zwangsverkauf.
Union und Grüne gründen einen Kreis.
Kinder, deren Rechte verletzt werden, können sich künftig direkt an die UN wenden und damit Schutzmaßnahmen von Staaten erwirken. Durch die Unterschrift von Costa Rica als zehntem Land werde ein Protokoll der UN-Kinderrechtskonvention im April in Kraft treten können, teilten die UN mit.
Israelischer Minister rügt Amerikas Nahostpolitik.
Die Ägypter stimmen über eine neue Verfassung ab – das Votum gilt als Stimmungstest für Armeechef Sissi.
Umfrage: Die Deutschen treibt das Schicksal armer Kinder um. Sie würden sogar mehr zahlen, um zu helfen.
Offiziell hält die Bundesregierung am geplanten Anti-Spionage-Abkommen mit den USA fest – doch Washington mauert.