Alle Artikel in „Politik“ vom 19.01.2014

Der deutsche Major Oliver Palkowitsch berichtet über seinen Einsatz für die UN in Juba.

SOMALIADie 125-köpfige EU-Trainingsmission für Somalia unterstützt seit 2010 den Aufbau der Armee des Krisenstaates, damit die somalische Regierung wieder selbst für die Sicherheit im Land sorgen kann. Die Ausbildung fand wegen der schlechten Sicherheitslage zunächst in in Uganda statt.

Inmitten der Korruptionsaffäre nimmt der türkische Premier Erdogan am EU-Gipfel teil – und muss sich auf Kritik einstellen.

Die EU steht vor einem Kampfeinsatz in der Zentralafrikanischen Republik Deutschland soll dabei den Lufttransport organisieren – und wird wohl auch in Mali verstärkt helfen.

Trotz eines Verbots ist es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erneut zu Massenprotesten gekommen - und anschließend zu heftigen Straßenschlachten. Oppositionsführer Vitali Klitschko wollte die Demonstranten beruhigen und wurde dabei selbst angegriffen.

Für den umstrittenen Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst wird es eng. Kirchenobere fordern eine rasche Klärung des Falles. Seine Rückkehr nach Limburg wird immer unwahrscheinlicher.

Daran muss er sich erst einmal selbst gewöhnen. Dass ein Olaf Scholz beliebt sein kann. In Hamburg stehen sie nach den Chaostagen fest zu ihrem Ersten Bürgermeister. Zweifel? Keine Spur. Der SPD-Politiker wirkt plötzlich wie angekommen. Man darf ihm bloß nicht mit Gefühlen kommen.

Linke und Grüne bilden im neuen Bundestag die Opposition. Die ist recht klein, und die gegenseitigen Vorbehalte beider Parteien sind groß. Was bedeutet das für das künftige Zusammenspiel?

Barack Obama hat seine Position zur NSA deutlich gemacht - und bei den Deutschen um Verständnis geworben. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, meint die Linke. Parteichef Riexinger erwartet von der Kanzlerin deutliche Worte gegen die Spitzelei.

Menschen mit Behinderung haben es am Arbeitsmarkt noch immer schwer. Woran liegt das?

Michail Chodorkowski, der bekannteste Ex-Gefangene Russlands, erinnert in Berlin an seinen verstorbenen Anwalt Juri Schmidt. Künftig will Chodorkowski sich für diejenigen einsetzen, die zu Unrecht in Haft sind.

Der BND gibt Daten und Informationen von Asylsuchenden an ausländische Geheimdienste weiter. Die damit beauftragte Einrichtung soll nun schließen – fraglich bleibt, ob es für sie je eine Rechtsgrundlage gab.

Die neue Bau- und Umweltministerin Barbara Hendricks spricht im Interview über Migranten aus Osteuropa, die Suche nach Atom-Zwischenlagern und Mietpreisbremsen.

Den Potsdamer Schlosserfolg den ungelösten Problemen beim Berliner Pendant gegenüberzustellen, greift zu kurz. Denn gegen den architektonischen Schritt zurück gibt es in Potsdam auch Widerstand. Man sollte das aber nicht mit Ostalgie verwechseln.

Der deutsche Major der Reserve Oliver Palkowitsch ist derzeit für die UN im Südsudan im Einsatz. Im Interview mit dem Tagesspiegel berichtet er, wie er die aktuelle Krise in den Land erlebt.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), macht einen Gegenvorschlag zur umstrittenen Ausländer-Maut der CSU: die streckenbezogene Maut. Die Erlöse sollen direkt in die Sanierung der Verkehrsnetze fließen.

Die Bundesregierung bereitet sich nach Presseinformationen zusammen mit Frankreich auf umfassendere Militäreinsätze in zwei afrikanischen Krisengebieten vor. "Die EU kann Frankreich nicht alleine lassen", sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Führende deutsche Sicherheitsexperten warnen vor einer schleichenden Kontrolle durch die Geheimdienste. Außerdem kritisieren sie die Verhandlungen um das No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA. Wichtiger sei es, erst einmal eine europaweite Lösung zu finden.

EU-Bürger dürfen in jedem Land der Union arbeiten. Das begreifen viele als Chance. Andere fürchten die Folgen. Sie haben Angst vor einem Missbrauch des Sozialsystems. Wer hat wo tatsächlich Anspruch auf was? Ein Vergleich.