Alle Artikel in „Politik“ vom 20.01.2014

Bundestagsjuristen warnen vor Ausnahmen / Wissenschaftler fürchtet Niedriglöhne unterm Minimum.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat offengelassen, was er von dem Vorschlag seines Parteifreundes Martin Burkert zu einer streckenbezogenen Maut hält. Es sei gut, dass Verkehrspolitiker über die Frage nachdächten, wie der Auftrag des Koalitionsvertrages erfüllt werden könnte, sagte Gabriel am Montag.

Am Montagabend beugte sich der UN-Generalsekretär dem Druck der syrischen Opposition und der USA. Die Rebellen hatten mit Boykott gedroht. Auch Washington hatte die Einladung scharf kritisiert.

Die türkische Opposition wirft Erdogan vor, Syriens Rebellen militärisch zu unterstützen – der wittert eine Justizverschwörung.

Der Hopfen kommt aus Bayern, auf einem Schild steht: Ziemann 1966. In der einzigen Brauerei Pakistans gedeihen die Geschäfte prächtig. Was erstaunlich ist. Denn einheimischen Muslimen ist der Alkoholgenuss sogar per Gesetz verboten.

Der Iran hat am Montag unter der Aufsicht der Atomenergiebehörde seine Uran-Anreicherung auf 20 Prozent gestoppt. Damit erfüllt die Islamische Republik eine zentrale Forderung des Westens. Im Gegenzug lockern EU und USA einen Teil der Wirtschaftssanktionen - ein Milliardengeschäft.

Am Mittwoch beginnt die Syrien-Friedenskonferenz in der Schweiz. Jetzt soll auch der Iran teilnehmen, zumindest am Auftakt. Schon das erweist sich als problematisch: Die Exil-Opposition ist wütend, die USA sind skeptisch. Und Syriens Präsident überrascht mit einer Ankündigung.

Frankreich soll aus der Erinnerung an den Ersten Weltkrieg Kraft für den Kampf gegen die Wirtschaftskrise schöpfen. Aber das Gedenken ist nicht martialisch - Brüderlichkeit lautet das Motto.

Die Kritik an der geplanten Rentenreform kommt nicht nur von außen, sondern auch aus den eigenen Reihen. Sie könnte „neue Ungerechtigkeiten“ schaffen, befürchtet die SPD-Linke. Und in der Union warnen sie vor einer neuen Verlockung zur Frühverrentung.

Um Wind von anstehenden Entscheidungen aus dem Kanzleramt zu bekommen, ist es für den US-Geheimdienst NSA offenbar nicht nötig, das Handy von Bundeskanzlerin Merkel abzuhören. Die Datenschnüffler haben einen anderen digitalen Weg gefunden.

Friedenskonferenz - das klingt nach Hoffnung. Doch für die Lösung des Syrienkonflikts bräuchte es ein Wunder. Denn die Lage im Bürgerkriegsland ist aussichtslos. Daran trägt auch der Westen eine Mitschuld.

Der deutsche Major Oliver Palkowitsch berichtet über seinen Einsatz für die UN in Juba.

SOMALIADie 125-köpfige EU-Trainingsmission für Somalia unterstützt seit 2010 den Aufbau der Armee des Krisenstaates, damit die somalische Regierung wieder selbst für die Sicherheit im Land sorgen kann. Die Ausbildung fand wegen der schlechten Sicherheitslage zunächst in in Uganda statt.

Inmitten der Korruptionsaffäre nimmt der türkische Premier Erdogan am EU-Gipfel teil – und muss sich auf Kritik einstellen.

Die EU steht vor einem Kampfeinsatz in der Zentralafrikanischen Republik Deutschland soll dabei den Lufttransport organisieren – und wird wohl auch in Mali verstärkt helfen.