Alle Artikel in „Politik“ vom 31.01.2014

Navy-Vizeadmiral Rogers soll die NSA anführen.

London und Paris streiten über die EU und die Wirtschaft. Das belastete auch den Besuch von Francois Hollande bei David Cameron. Die Journalisten interessierte ohnehin vor allem ein Thema: Wo ist Hollandes neue Freundin?

rasche Einigung.

Für 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung wird nach Zwischenlagern gesucht. In Hessens Koalitionsvertrag ist das vorgesehen, aber CDU und Grüne sind sich trotzdem nicht einig.

In der britischen Wiederaufbereitungsanlage von Sellafield ist ungewöhnlich hohe Radioaktivität gemessen worden. Eines der Geräte habe ein „hohes Niveau der Radioaktivität“ registriert, teilte die Betreiberfirma am Freitag mit.

Der Innenausschuss-Chef Wolfgang Bosbach kündigte eine Reform der Optionsregel bis Ostern an. Kritik kommt vom Sachverständigenrat. Definitionsprobleme seien vorprogrammiert.

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet. Wie beurteilt er Deutschlands Rolle in der Welt?

Bundespräsident Joachim Gauck definiert auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz den Erhalt der offenen Weltordnung als deutsches „Kerninteresse“.

EU-Kommissar Andor verschließt nicht die Augen davor, dass die Armutsmigration einzelnen Kommunen auch Probleme bereiten kann. Unterm Strich profitiere Deutschland aber von der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Wäre am kommenden Sonntag schon wieder Wahl, würde sich wenig ändern im Bundestag. Die Bürger sind zufrieden mit dem, was die große Koalition bisher geleistet hat. In einem entscheidenden Punkt baut sich jedoch Unzufriedenheit auf.

Vor einer Woche haben Unbekannte einen Organisator der Proteste in der Ukraine entführt. Nun ist er wieder aufgetaucht - und berichtet von Folter.

Wenn die Thailänder am Wochenende wählen, droht die Gewalt zu eskalieren. Als sicher gilt zudem: Der politische Konflikt wird auch danach weitergehen.

Familienministerin Schwesig (SPD) hat die von ihrer Vorgängerin Schröder (CDU) eingeführte "Extremismusklausel", die Projekte gegen Rechts für Fördermittel unterzeichnen mussten, stets scharf kritisiert. Jetzt einigte sie sich mit Innenminister de Maizière (CDU) auf eine neue Handhabung.

Sie haben Deutschland mit einem Buch zum Nachdenken gebracht: Michael Tsokos und Saskia Etzold werfen dem Staat vor, beim Thema Kindesmisshandlung auf ganzer Linie versagt zu haben. Wer sind die beiden Rechtsmediziner von der Charité und was treibt sie an? Ein Besuch in Moabit.

Wegen erhöhter Werte von Radioaktivität sind Mitarbeiter des Atomkraftwerks im englischen Sellafield zum Zuhausebleiben aufgefordert worden. Das Werk laufe weiter im normalen Betrieb, allerdings nur mit den wichtigsten Mitarbeitern, teilte der Betreiber mit.

Führende Politiker der SPD, die zum linken Flügel der Partei gerechnet werden, wollen sich verstärkt für eine künftige Kooperation mit Linkspartei und Grünen auf Bundesebene engagieren. Der Linken-Politiker Klaus Ernst findet das gut.

Ukraine, Syrien, NSA-Skandal - viele Krisen stehen auf der Tagesordnung der Münchner Sicherheitskonferenz. Schon jetzt gibt es russisch-amerikanische Verstimmungen. Ein wichtiges Thema findet dafür nur am Rande statt.

"Er hat sich für die Menschenrechte verdient gemacht und dabei sein Leben größter Gefahr ausgesetzt": In einem Schreiben an das Nobel-Komitee hat Linkenfraktionschef Gregor Gysi den NSA-Enthüller Edward Snowden für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Die Bundesregierung will Soldaten der Bundeswehr verstärkt in Auslandseinsätze schicken, vor allem nach Afrika. Doch eine Mehrheit der Deutschen hält das laut einer Umfrage für keine gute Idee.

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Rechte von Eltern und Kindern in binationalen Partnerschaften gestärkt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss erklärten die Richter eine Regelung für nichtig, die gegen Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen gerichtet war.

Ein Großteil der syrischen Chemiewaffenbestände soll sich immer noch im Land befinden.

Nach Beschluss über Amnestiegesetz in der Ukraine.