Von Johann Legner: Bürgernähe gegen Imagedelle Ihre Wähler haben kein gutes Bild von der CDU

Potsdam - Mit einer „Bürgerlounge“ will die CDU-Fraktion des Landtags sich jetzt den Kontakt zur Bevölkerung erleichtern. Dafür hat sie in ihrer – der vierten - Etage des Landtags auf dem Potsdamer Brauhausberg eine Sitzecke eingerichtet. Dies ist verbunden mit der Aufforderung an Menschen, die Rat suchen, Fragen oder Vorschläge haben, sich direkt an die Fraktion und ihre Mitarbeiter zu wenden. Dienstags zwischen 8 und 9 Uhr warten die Fraktionsvorsitzende Saskia Funck und die anderen Abgeordneten jetzt auf entsprechende Besuche. Darüber hinaus kann sich ein jeder auch für eigene Termine anmelden oder „spontan vorbeischauen“ (siehe Ortstermin unten).

Damit reagiert die Fraktion auch auf die Ergebnisse einer Befragung, die ihr vor einigen Tagen intern vorgestellt wurden. Denn es war für so manches ihrer Mitglieder ein kleiner Schock, was ihnen da bekannt gegeben worden war. Herauszufinden, wie es um das eigene Erscheinungsbild steht, war der Auftrag an die Meinungsforscher gewesen. Und da sieht es derzeit nicht all zu gut aus. Insbesondere eine ausführliche Befragung von ausgewählten CDU-Wählern in Potsdam und Cottbus erbrachte wenig schmeichelhafte Resultate. Spontan fällt den eigenen Anhängern zunächst so etwas wie „Streit“, „Uneinigkeit“ und „Führungslosigkeit“ ein. Und – was der CDU-Innenminister, Jörg Schönbohm, sicher nicht so gerne hört – die in Brandenburg häufig verteilten „Knöllchen“ für Verkehrsverstöße. Insgesamt ist das Bild der Fraktion wie der Partei nach wie vor von den Auseinandersetzungen der letzten Jahre und deren Protagonisten bestimmt. Das neue Führungsteam unter Parteichefin Johanna Wanka und der Fraktionsvorsitzenden Saskia Funck hat in der relativ kurzen Zeit noch keine nachhaltigen Spuren hinterlassen.

Dabei zeigt sich bei den Ergebnissen zu den Politikfeldern, die für die Wähler wichtig sind, noch immer eine gute Ausgangsposition für die CDU. Sie liegt fast nirgendwo völlig abgeschlagen hinter den beiden wichtigsten Konkurrenten, der SPD und der Linkspartei. Zumeist wird der SPD zwar am ehesten noch die Lösung der Probleme zugetraut, aber in der Wirtschafts- wie der Bildungspolitik steht die CDU ebenfalls gut da. Lediglich bei der Rentenfrage fällt sie – in diesem Falle zusammen mit der SPD – klar hinter der Linken zurück. Und Chancen ergeben sich für die Christdemokraten auch aus der Tatsache, dass die Brandenburger 20 Jahre nach dem Ende der DDR klare Prioritäten in ihren Zielvorstellungen haben. Freiheit ist dabei der zentrale Begriff, dem die größte Bedeutung zugemessen wird – deutlich vor Gerechtigkeit und Gleichheit. Und auch der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben hat einen hohen Stellenwert.

Dass die CDU von solchen Meinungen nur sehr beschränkt profitiert, liegt nach Auswertung der Umfrage an der Wahrnehmung ihrer Arbeit. Sie ist in der Sicht von außen eine mit sich selbst beschäftigte Truppe, die nicht offen genug ist für die Außenwelt. Und sie ist demnach auch zu sehr auf die Vertretung der Interessen von großen Wirtschaftsunternehmen fixiert. Klar wurde bei der intensiveren Befragung von Anhängern allerdings auch, dass sie in Potsdam wesentlich negativer beurteilt wird, als in der Lausitz. Potsdam war bislang eines der Zentren des innerparteilichen Streits.