Von Johann Legner und Peter Tiede: Falsch verbunden?

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich beim Bemühen, die märkische Landbevölkerung an die Welt des schnellen Internets anzuschließen, möglicherweise verwählt: Die von Platzecks Staatskanzlei ausgehandelte und im August präsentierte Kooperation mit dem Anbieter von Internet-Zugängen via Satellit Eutelsat/SkyDSL stößt jedenfalls auf Kritik der Verbraucherzentrale des Landes. In einer ausführlichen, zehnseitigen Stellungnahme weisen die Verbraucherschützer auf eine Vielzahl, aus ihrer Sicht fragwürdige Klauseln des Angebots hin. Pikant an dem Fall: Die Verbraucherschützer waren von der mitregierenden CDU eingeschaltet und um Stellungnahme gebeten worden. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski hatte sich in einem Brief an die Verbraucherschutzzentrale gewandt.

In deren Kurzgutachten heißt es nun, dass es sich bei dem vom Land propagierten und unter dem Firmen- und dem Landes-Logo vermarkteten Angebot zwar um eines zu marktüblichen Preisen handle. Doch dann folgt eine lange Liste mit Beanstandungen: Anders als dargestellt, werde von SkyDSL und dem Land eben keine echte Flatrate angeboten, sondern lediglich eine auf ein relativ geringes Datenvolumen (3,5 Gigabyte) stark eingeschränkt. Damit sei im besten Falle anschließend noch ein streng auf E-Mail beschränkte Nutzung möglich, da danach das Internet via Satellit und Umleitung das Weltall nur noch mit starken Verzögerungen übertragen werde. Online-Spiele oder andere auf direkte Reaktion/Aktion ausgelegte Angebote seien nicht mehr nutzbar. Zudem sei eine drahtlose Nutzung in den eigenen vier Wänden so gut wie ausgeschlossen.

Das Angebot, so die Verbraucherzentrale, sei zudem „für Firmen nicht sinnvoll nutzbar“ und auch nur für einen Rechner realisierbar.

Auf besondere Kritik stößt auch die Kooperation mit einer Bank, die Teil des Pakets das unter Landeslogo vertrieben wird ist: Aus Sicht der Verbraucherzentrale ist dies fragwürdig, zumal auch „ein Schutzbrief (Versicherung) mitverkauft wird“ – die Hintergründe dafür seien „nicht klar“ heißt es in dem Papier. Vermutlich finanziere die Bank die Hardware, also die Geräte für den Internetzugang für den Anbieter vor; über die Vertragskosten würden diese dann abgegolten. Doch wenn der Kunde nach zwei Jahren Laufzeit die Technik erworben habe, sei diese, so die Verbraucherschützer, nicht mehr viel Wert. Vermutlich lagere der DSL-Anbieter Bonitätsprüfung und Inkassoverfahren an die Bank aus. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Kunden bei Insolvenz des Anbieters zwar kein DSL-Anschluss mehr haben, aber weiter an die Bank für die Technik zahlen müssen. Nicht auszuschließen sei auch, dass die Bank die über den DSL-Anbieter erhaltenen Kundendaten für Marketingzwecke nutzen wird.

Die Fachleute stoßen sich auch an der Verwendung des Landeslogos auf den Werbemitteln der privaten Firma, die das Produkt anbietet. „Wirtschaftlich ist dies wohl nicht im Sinne der Landespolitik, zumal der Anbieter seinen Sitz nicht im Land . hat“, heißt es wörtlich in der Stellungnahme. Die CDU, die in dem Vorgehen der von der SPD kontrollierten Staatskanzlei vor allem Wahlkampfabsichten vermutet, hatte darüber hinaus darauf aufmerksam gemacht, dass das offizielle Logo des Landes nach den geltenden Vorschriften grundsätzlich nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden soll.

Seit Monaten tobt hinter den Kulissen in der Landesregierung ein Tauziehen um die Internetstrategie für die ländlichen Regionen. Das fachlich zuständige, CDU-geführte Wirtschaftsministerium sieht sich aus parteitaktischen Gründen von der Staatskanzlei ausgebremst.