Von Johann Legner: Neuschulden auf 700 Millionen Euro begrenzen

Kloster Lehnin - Brandenburg will im kommenden Jahr mit der Neuverschuldung nicht bis an die Grenze des laut Landesverfassung möglichen Betrags von etwa 850 Millionen Euro gehen, sondern die Nettokreditaufnahme auf 700 Millionen Euro beschränken. Dies ist das wesentliche Ergebnis der Klausurtagung des Kabinetts von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) am gestrigen Dienstag im Kloster Lehnin. Die rot-rote Koalition will dieses Ziel im Wesentlichen durch den Verzicht von einem Teil der neuen Rückstellungen des Pensionsfonds und durch Ausgabenkürzungen erreichen. Notwendig sind derzeit nach Angaben von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) noch zusätzliche Streichungen im Umfang von etwa 100 Millionen Euro.

Markov hofft, damit das Haushaltsvolumen im kommenden Jahr auf etwa 10 Milliarden Euro zu begrenzen, was eine leichte Reduzierung im Vergleich zu 2009 bedeuten würde. Trotz der Ausgabenreduzierung sollen die von Rot-Rot versprochenen Projekte insbesondere im Bildungsbereich realisiert werden. Dies wird Mehrausgaben von etwa 35 Millionen Euro verursachen. Wo genau und mit welchen Summen gespart werden soll, ließ Markov offen. Die einzelnen Ministerien seinen jetzt zunächst aufgefordert, Vorschläge zu machen. Sollten damit die Konsolidierungsziele nicht erreicht werden, müsse in so genannten Chefgesprächen nachverhandelt werden. Markov sagte, aus seiner Sicht handle es sich bei der Festlegung auf die 700 Millionen Euro Neuverschuldung um „einen mutigen Beschluss“, mit dem die Landesregierung auch auf die stark einbrechenden Steuereinnahmen reagiert habe. Der Verlust beließ sich 2009 auf etwa 20 Prozent dieser Zuflüsse und wird auch 2010 noch anhalten. Darüber hinaus verliert Brandenburg ab 2010 Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro aufgrund der allmählich absinkenden Raten des Solidarpaktes II. Die Ministerrunde habe angesichts dieser Zahlen mit der Begrenzung der Nettokreditaufnahme „vorausschauend und konsequent“ gehandelt. Sollte sich die Koalition an die jetzt beschlossenen Vorgaben halten, so wird der Schuldenstand des Landes Ende 2010 in etwa bei 19 Milliarden Euro liegen. Denn aufgrund der Wirtschaftsentwicklung und damit der zurückgehenden Steuereinnahmen müssen die bereits vom Landtag genehmigten Neuschulden des Doppelhaushaltes 2008/9 in Höhe von 315 Millionen Euro voll in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus werden 2009 die Mindereinnahmen, die sich insgesamt auf über eine halbe Milliarde belaufen, durch die Auflösung alter Rücklagen in Höhe von etwa 200 Millionen Euro ausgeglichen. Der Finanzminister sagte weiter, derzeit könnten genauere Zahlen zum Haushalt 2010 noch nicht geliefert werden. Aufgrund von Tarifanpassungen wird allerdings der Anteil der Personalausgaben weiter ansteigen und aller Voraussicht nach über 25 Prozent liegen. Bei der Kommunalfinanzierung soll es bei der bisherigen Regelung bleiben. Was mit dem Rückgang der Steuereinnahmen auch zu erheblichen Mindereinnahmen bei den Städten und Gemeinden verbunden sein wird.