Brandenburg: Nur zur Abschreckung? Speers Sparliste

Potsdam - Bei Linke und CDU gilt sie wahlweise als „Speers Liste des Grauens“ oder „Speers Horrorliste“. Gemeint ist die Auflistung der Haushaltsposten, bei denen nach Ansicht von Finanzminister Rainer Speer (SPD) in den kommenden Jahren gespart werden müsste, um die sinkenden Steuereinnahmen zu kompensieren und einen verfassungskonformen Landesetat aufstellen zu können. Mit der zweiseitige Liste der von Speer und seinen Abteilungsleitern als „Streitbeträge“ identifizierten Ausgaben war die SPD in die Sondierungen marschiert, die vor der Entscheidung für Rot-Rot auch mit der CDU geführt worden waren.

Für das Jahr 2010 macht die Sparposten-Liste mehr als 240 Millionen Euro aus. Für die Jahre 2011 bis 1013 kam Speer nur noch auf ein Sparpotential bei der Haushaltsplanung der einzelnen Ministerien von jeweils 175 Millionen Euro.

Auch, wenn sowohl CDU als auch nun in den Koalitionsverhandlungen die Linke den Speer-Zahlen nicht trauen: Die Liste, meint die Fraktionschefin der CDU-Landtagsfraktion, Saskia Funck, die Mitglied des CDU-Sondierungsteams war, sollte die Richtung für die Verhandlungen vorgeben. Die SPD habe klar machen wollen, wo und wie gespart werden soll. Ihr Fazit aus den drei Sondierungsrunden mit der SPD: „Die SPD ist ideenlos“ sehe nur den Weg, beim Personal zu sparen. Zu grundsätzlichen Strukturdebatten seien SPD-Chef Matthias Platzeck und sein Verhandlungsteam nicht bereit gewesen – „jedenfalls nicht in den Gesprächen mit uns, da war die SPD weitgehend uninspiriert was das Suchen nach anderen Einsparpotentialen anging“, so Funck.

Auffällig an der Speer-Liste: Im Wesentlichen konzentriert sich das Sparansinnen auf zwei Bereiche – nämlich das noch von CDU-Chefin Johanna Wanka geführte Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturministerium sowie das noch von SPD-Minister Dietmar Woidke geführte Agrar- und Umweltressort. In beiden Häusern zusammen mehr als 85 Millionen Euro (23 725 500 Euro aus dem Hause Wanka und mehr als 62 082 500 Millionen Euro bei Woidke). Wobei aufmerksam registriert wurde, dass etwa beim Umwelt- und Agrarressort der Agrarbereich fast ungeschoren blieb. SPD-intern wird berichtet, es gäbe schon länger Pläne, Ressortchef Woidke abzulösen. Ein Teil der Partei versuche auch, Bauernfunktionär Udo Folgart (SPD) ins Amt zu hieven (siehe Beitrag unten). Nicht ausgeschlossen wird aber auch, dass Kultur und/oder Umwelt an die Linke gehen. Johann Legner, Peter Tiede