Von Johann Legner: Brandenburgs Polizei hat viele Erblasten 242 politische Polizisten der DDR wurden Beamte

Potsdam - Das brandenburgische Kabinett beschäftigt sich heute mit möglichen Schlussfolgerungen aus den neuen Enthüllungen über vorbelastete Polizisten des Landes. Die Debatte, die sich gegenwärtig auf den Umgang mit einstigen hauptamtlichen wie inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit bei der Brandenburger Polizei konzentriert, lässt allerdings eine andere, kaum weniger brisante Erblast der Ordnungshüter des Landes außen vor. Denn neben den Stasibelasteten traten nach 1990 auch viele frühere Angehörige der politischen Polizei sowie eine Reihe hochrangiger SED-Kader in den Vollzugsdienst des neu gegründeten Landes.

Die Zahl früherer Angehöriger der Politischen Polizei, die in der Deutschen Volkspolizei unter der Abkürzung K I fungierte, lag im Jahr 1996 deutlich höher als die der früheren Stasi-Offiziere. 242 dieser einstigen DDR-Polizisten waren Beamte der Landespolizei geworden. Soweit bekannt ist, kam es unter ihnen auch – mit einer Ausnahme – zu keinen Entlassungen und auch zu keinen weitergehenden Recherchen über ihre Taten während der SED-Herrschaft.

In einem Falle wurde einem dieser früheren K I-Polizisten allerdings seine gleichzeitige Zusammenarbeit mit dem sowjetischen KGB zum Verhängnis. Die Abteilung I der K – wobei das K für Kriminalpolizei steht – war im Gegensatz zu vielen Stasi-Angehörigen immer und sehr direkt mit der Verfolgung Andersdenkender betraut. Sie war einer der wenigen Sektoren der Exekutivorgane der DDR, die direkt von der Staatssicherheit geführt wurden – für das „Zusammenwirken“ mit der KI waren bei der Stasi auf allen Ebenen eigene Diensteinheiten verantwortlich. Die speziell ausgesuchten und geschulten Polizisten traten dann in Erscheinung, wenn es der Stasi sinnvoll erschien, ganz offen und mit entsprechendem Drohpotenzial gegen tatsächliche oder vermeindliche Regimegegner vorzugehen. Für diese Polizeieinheiten sind eine Vielzahl von Menschenrechtsverstößen dokumentiert. Sie waren insbesondere an den Willkürmaßnahmen beteiligt, mit denen Bürger zur Zurücknahme eines Ausreiseantrags bewegt werden sollten.

Wie viele von ihnen heute noch in Brandenburger Polizeiuniformen arbeiten und inwieweit ihre Zahl dem Innenministerium bekannt ist, war gestern nicht in Erfahrung zu bringen. Ebenfalls weitgehend unbeachtet geblieben sind bislang die Polizeibeamten, die als sogenannte Nomenklatur-Kader in der Polizei Karriere machten. Dies waren DDR-Polizisten, die solch wichtige Posten besetzten, dass sich die SED die Personalentscheidung vorbehielt. Sie galten als besonders linientreu.

Dennoch konnten Dutzende von ihnen in die neue Polizei des Landes wechseln. Darunter waren auch Personen, die hohe Ränge bei der Volkspolizei (bis hin zum Oberstleutnant) bekleideten. K I – Polizisten wie Nomenklatur-Kader fielen bei der Stasi-Überprüfung wie viele andere ranghohe Angestellte des Parteiapprates der DDR in der Regel überhaupt nicht auf: Über sie wurden meist bei Auskünften bei der Gauck-Behörde keine belastenden IM-Akten gefunden – denn sie durften zumeist von der Stasi erst gar nicht angeworben werden.