Brandenburg: EU fordert Rückzahlung von Bahn Vertrag mit Brandenburg und Berlin moniert

Potsdam - Die Deutsche Bahn AG (DB) kassiert aus Sicht der EU-Kommission in Brüssel seit Jahren unzulässige Beihilfen des Bundes durch einen Vertrag, den die Bundesländer Berlin und Brandenburg mit dem Staatskonzern unterzeichneten. Dies ist das Ergebnis eines Prüfverfahrens, das von Bahn-Konkurrenten angestrengt wurde. Das Bundesverkehrsministerium, an das der Bescheid weitergeleitet wurde, sagte am Freitag auf Anfrage, es sehe sich zu einer Auskunft darüber kurzfristig nicht in der Lage. Auch der Chef des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg Hans-Werner Franz sagte lediglich: „Ich möchte dazu keinen Kommentar abgeben.“

Die Kommission fordert eine Neuberechnung der nicht gerechtfertigten Zuschüsse in beträchtlicher Höhe – voraussichtlich einen mehrstelligen Millionenbetrag. Das Bundesverkehrsministerium hat die bundeseigene DB kontaktiert und um eine Stellungnahme gebeten. Die signalisierte keine Kompromissbereitschaft. Sollte es nicht zu der geforderten Rückzahlung der Zuschüsse kommen, hat die Kommission eine Klage gegen die Bundesrepublik angekündigt und droht mit Strafzahlungen. Dem Bund wurde eine Frist bis Ende Juni 2010 gesetzt. Bis dahin hat die Bundesregierung nachzuweisen, dass die Zahlungen an die Bahn wieder mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und zu viel gezahlte Beihilfen zurückgefordert wurden.

Der beanstandete Bahnvertrag, über den etwa der gesamte Regionalbahnverkehr in Berlin und Brandenburg an die Bahn vergeben worden war, hat eine Laufzeit von zehn Jahren und insgesamt ein Volumen von 1,94 Milliarden Euro. Er ähnelt bei der Berechnung der staatlichen Zuschüsse auch der Vereinbarung, die Berlin für den S-Bahn-Betrieb unterschrieben hat. Über sie wird angesichts des Chaos auf den S-Bahn-Linien derzeit neu verhandelt.

Die Brüsseler Entscheidung kommt für die Brandenburgische Landesregierung nicht überraschend. Der Bahnvertrag, den der später als DB-Berater tätige SPD-Verkehrsminister Meyer unterzeichnet hatte, war nicht nur von der damaligen Opposition, insbesondere der PDS-Verkehrspolitikerin Anita Tack, kritisiert worden. Auch Meyers Nachfolger Rainer Dellmann (SPD) machte keinen Hehl aus seiner Ablehnung. Johann Legner