Nichts gelernt aus Burg?: Brandenburgs Bildungsminister gerät nach Panne mit rechter Lehrerin unter Druck

Erst Burg, jetzt Neuenhagen: Im Fall einer Lehramts-Referendarin mit Verbindungen zum rechtsextremen Compact-Magazin, die erst sieben Wochen nach einem Hinweis des Verfassungsschutzes an Brandenburgs Bildungsministerium keine Kinder in Märkisch-Oderland mehr unterrichten darf, gerät Minister Steffen Freiberg (SPD) weiter unter Druck.

Nach einem Auftritt Freibergs am Mittwoch im Landtag fordern Politiker aus Opposition und Kenia-Koalition einen professionelleren Umgang des Bildungsministeriums mit rechtsextremen Vorfällen. Das Unverständnis, dass das Haus nach dem Rechtsextremismus-Skandal um eine Schule in Burg im Spreewald vor einigen Wochen erneut zögerlich reagierte, ist bis in die Reihen der SPD hinein groß.

„Der Bildungsminister konnte heute mitnichten den Vorwurf aus der Welt schaffen, dass er zu spät gehandelt hat“, sagte Linken-Oppositionsführer Sebastian Walter den PNN. „Er hat heute bewiesen, dass er aus Burg nichts gelernt hat. Er selbst ist Minister und hätte sofort handeln müssen.“ Ohne die Enthüllungen des Tagesspiegels würde laut Walter „die Referendarin immer noch Schüler unterrichten.“

„Die klare Kante, für die unser Ministerpräsident Dietmar Woidke gegen Rechtsextremismus eintritt, brauchen wir auch und gerade im Bildungsministerium. Ich hoffe, dass es nun zu einer schnellen Aufklärung kommt“, sagte die Cottbuser SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein den PNN. „Ich wünsche mir ein größeres Vertrauen der dortigen Verwaltungsebene in unseren Verfassungsschutz.“

Das Bestreben, in solchen Fällen keine Fehler zu machen, von denen Rechtsextreme profitieren würden, sei zwar verständlich. „Trotzdem ist politisches Handeln in solchen Fällen zwingend.“

Wenn ich alle Lehrer, die sich regierungskritisch äußeren, aus dem Dienst entfernen lassen würde, hätten wir ein ganz anderes Lehrermangelproblem. 

Steffen Freiberg (SPD), Bildungsminister Brandenburgs

Nach der von Freiberg im Landtag präsentierten Chronologie wurde die Frau am 14. September beurlaubt. Das allerdings geschah erst nach einer Anfrage des Tagesspiegels und drei Wochen nach Ferienende. Ein Schreiben des Verfassungsschutzes mit Hinweisen zu rechtsextremen Verbindungen war jedoch schon am 27. Juli bei dem Ministerium eingegangen

„Solche Fälle müssen im Bildungsministerium zur Chefsache gemacht werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke den PNN. „Wir brauchen dort endlich eine größere Sensibilität für solche Vorkommnisse.“

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

Und Freie-Wähler-Chef Peter Vida erklärte: „Feinde unserer Verfassung dürfen nicht unsere Kinder unterrichten. Es pervertiert den staatlichen Bildungsauftrag“, so Vida. „Denn gerade Lehrer haben eine besondere Treuepflicht und müssen als Vorbilder und Vorreiter für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere Landesverfassung einstehen.“

CDU für Verfassungstreuecheck

Gordon Hoffmann, Bildungsexperte der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte die Ankündigung Freibergs, die Hausspitze des Bildungsministeriums künftig über solche Verfassungsschutzhinweise unmittelbar direkt unterrichten zu lassen. „Das halte ich für richtig“, sagte Hoffmann. „Wir müssen dafür sorgen, dass Staatsfeinde nicht in den Staatsdienst kommen, nicht an Schulen.“ Der Fall zeige einmal mehr, dass der von der CDU geforderte Verfassungstreuecheck für den öffentlichen Dienst des Landes dringend erforderlich ist. „Es darf nicht dem Zufall überlassen bleiben, dass solche Fälle bekannt werden.“

Die AfD hingegen versuchte, den Fall als faktisches Berufsverbot gegen eine unbescholtene Referendarin darzustellen. Die AfD-Frage, ob bei der Prüfung weiterer Konsequenzen für die beurlaubte Referendarin schon Regierungskritik ein Kriterium sei, verneinte Freiberg strikt. „Ich kann ihnen meine Tagespost zeigen“, sagte der Minister. „Wenn ich alle Lehrer, die sich regierungskritisch äußeren, aus dem Dienst entfernen lassen würde, hätten wir ein ganz anderes Lehrermangelproblem.“