Landeshauptstadt: Diskurs zu „nötigen Reformen“

Volkssolidarität und Katherina Reiche im Gespräch „Wir finden die Reformpolitik der Bundesregierung ja auch notwendig. Nur sie sollte sozial ausgewogen sein“, sagte die Geschäftsführerin des Landesverbands der Volkssolidarität, Roswitha Orban, gestern in einem Gespräch mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche. Es herrsche eine große Verunsicherung unter den Rentnern, die wie sozial schwache und behinderte Menschen zur Hauptklientel der Volkssolidarität gehören. „Generell wird ja über verschiedene Reformen im Sozialsystem diskutiert“, so Orban, doch man habe errechnet, dass auf die Rentner mindestens 35 Euro mehr Abgaben im nächsten Jahr zukommen. Dafür werde kein Verständnis unter den Älteren herrschen, wenn sie wissen, dass große Gruppen aus den gesetzlichen Sozialversicherungen ausgelassen würden. Wo bleibe da die Gerechtigkeit des Generationenvertrages? „Ich weiß von der Angst in der Bevölkerung“, entgegnete Katherina Reiche, doch es sei Fakt, dass der Generationenvertrag nur funktioniere, wenn es genügend Arbeit und Kinder gebe. Sie verteidigte das angestrebte Gesamtkonzept der CDU, in dem soziale Ungerechtigkeiten durch Steuergelder ausgeglichen werden sollen. Doch einige Großbetriebe zögen sich aus der „Steuerverantwortung“, so Reiche. Die CDU setze in der Gesundheitsreform auf Prävention und die Stärkung der Eigenverantwortung durch ein Prämienmodell, in dem der Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung zu zwei Dritteln an den Arbeitnehmer ausgezahlt und zu einem Drittel in die gesetzliche Krankenversicherung eingezahlt wird. So müsse der Arbeitnehmer dann privat für Krankheitsfälle vorsorgen. „Mein Menschenbild besteht aus mündigen Bürgern, die das Geld, das sie durch unsere Reformen mehr in der Tasche haben, für die private Vorsorge anlegen“, so Reiche. Dies bezweifelte Orban. Für Behinderte und Rentner seien oftmals Familienangehörige Vormund. Diese könnten dann die Vorsorge missbrauchen, äußerte sie ihre Sorge. Deshalb glaube sie nicht an eine Entlastung der Krankenversicherung. In der Pflegeversicherung hingegen schlage die CDU ein „demographiegeschütztes und kapitalgedecktes Privatvorsorgesystem“ vor, sagte Reiche. „Letztlich werden die geplanten Reformen erst in den nächsten 20 Jahren richtig spürbar“, meinte sie. „Die Volkssolidarität will nicht nur meckern, sondern auch produktiv an den Reformen mitwirken“, sagte Roswitha Orban. Schließlich würden Rentner die Reformen in den Sozialversicherungen am deutlichsten spüren. Doch man habe leider keine Lobby im Bundestag. P. Steller

P. Steller