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Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, geht neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, auf Schloß Meseberg.

© dpa/Michael Kappeler

Thema

Ampelkoalition

Die Ampelkoalition (kurz Ampel) besteht aus den Parteien: SPD (rot), FDP (gelb) und Die Grünen (grün). Olaf Scholz wurde im Dezember 2021 mit den Stimmen der ersten Ampelkoalition Deutschlands auf Bundesebene gewählt.

Aktuelle Artikel

Ein Großteil des Gasnetzes werde überflüssig, glaubt das Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Bis 2045 will Deutschland klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen laut einem Papier des Wirtschaftsministeriums Gasnetze stillgelegt und abgebaut werden.

Von Felix Hackenbruch
Eine Person raucht einen Joint (Archivbild vom 20.02.2024).

Die Ampel hat den Besitz von Cannabis freigegeben. Die Union will das über ein Vermittlungsverfahren verhindern. Was nun kommen kann – und was nicht.

Von
  • Albert Funk
  • Felix Hackenbruch
Der Sitzungssaal im Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht will entscheiden, ob der Soli ganz entfallen muss. Die Kläger sitzen in der Regierung – es war die FDP, die einst die Beschwerde einreichte.

Von Albert Funk
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von „einfrieren“.

Der Ampel-Streit um die Taurus-Lieferung eskaliert. In einem scharfen Ton greift die FDP Kanzler Scholz und SPD-Fraktionschef Mützenich an. Auch die Grünen haben weiter Gesprächsbedarf.

Von
  • Daniel Friedrich Sturm
  • Caspar Schwietering
Gesundheitsminister Lauterbach will die Zahl der Krankenhäuser deutlich reduzieren.

Deutschlands Krankenhäuser stehen vor einer Insolvenzwelle. Mit einer großen Strukturreform will Gesundheitsminister Lauterbach gegensteuern – und mit viel Geld.

Von Caspar Schwietering
In der Kritik: Bundesfamilienministerin Lisa Paus.

Familienministerin Paus hat ein geplantes Kita-Investitionsprogramm abgesagt. Nun gibt es auch aus den Reihen der Koalition deutliche Kritik an dem Schritt.

Von Karin Christmann
Zwei Windräder in Hessen.

Nach Jahren des Stillstands sind wir wieder auf einem guten Weg unserer Klimaziele zu erreichen. Auf europäischer Ebene spricht Deutschland mit anderer Stimme – und wird zunehmend zur Zukunftsbremse.

Ein Kommentar von Felix Kiefer
Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner bei ihrem Etat-Auftritt im Dezember.

Laut einer Umfrage der Denkfabrik „Progressives Zen­trum“ weiß die Bundesregierung ihre Bürger nicht zu überzeugen. Ein Großteil der Befragten verbindet mit der Koalition keine einzige Stärke.

Blick in die Kita Biberburg in Gatow.

Im Koalitionsvertrag der Ampel war ein neues Investitionsprogramm für Kitas angekündigt. Nun sagt die Regierung: Es wird nicht kommen. Die Union sieht das Vertrauen der Eltern „massiv zerstört“.

Von Karin Christmann
FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei einer Bundestagssitzung im September.

Der Taurus-Krach in der Ampel-Koalition dauert an. Nach der hitzigen Bundestagsdebatte wirft FDP-Vize Kubicki dem SPD-Fraktionschef Mützenich „verfassungsfeindliche Erklärungen“ vor.

Der Deutsche Bundestag steht unter dem Einfluss unzähliger Lobbyisten.

Die Organisation Lobbycontrol erklärt in ihrem neuen Bericht, dass es zwar Fortschritte gebe, aber weiter „gravierende Missstände“ herrschten. Besonders in vier Feldern müsse man handeln.

Von Christiane Rebhan
Bayern, München: Roboter von ABB arbeiten bei MAN Truck & Bus in einer Werkshalle an Seitenwänden von Fahrerkabinen von Lastwagen.

Neue Zahlen zeichnen ein ernüchterndes Bild: Ausländische Investoren investieren immer weniger in Deutschland. Eine bedeutende Branche sieht den Standort besonders kritisch.

Von
  • Bert Fröndhoff
  • Martin Greive
  • Moritz Koch
  • Julian Olk
Redete sich in Rage: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Bundestag.

Seit Wochen diskutiert die Koalition über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. In einer hitzigen Debatte im Bundestag kommt es zum Showdown. SPD und Grüne gehen sich frontal an.

Von Felix Hackenbruch
Blick in den Bundestag bei der Aktuellen Stunde am 13. März 2024.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Taurus-Antrag der Union ab. Der SPD-Abgeordnete Schäfer fordert ein geschlossenes Nein der Koalition, Wagenknechts Vize lobt Scholz.

Von Daniel Friedrich Sturm
Viele Vermittlungsanträge im Bundesrat. 

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist wieder voll im Geschäft. Ein kurzer Führer durch das Verhandlungsdickicht.

Von Albert Funk
Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Befragung im Bundestag.

Der Kanzler hat entschieden, die Koalition muss folgen. Aber im Ukraine-Krieg rücken die Russen vor. Das kann nicht im Interesse Deutschlands sein.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
Anton Hofreiter am 11.05.2023.

Seit Monaten fordert Anton Hofreiter die Taurus-Lieferung an die Ukraine – doch am Donnerstag will der Grüne gegen einen entsprechenden Antrag der Union stimmen. Wie glaubwürdig ist das?

Von Felix Hackenbruch
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier in seinem provisorischen Büro in Espelkamp.

Die meisten Menschen in Deutschland fühlen sich einer Umfrage zufolge „eher nicht“ von ihren politischen Repräsentanten beachtet. Eine Politikwissenschaftlerin identifiziert eine „Gesprächsstörung“.

GDL-Chef Claus Weselsky

GDL-Chef Claus Weselsky darf mit seinen Bahnstreiks nicht länger das halbe Land in Geiselhaft nehmen. Die Politik muss endlich handeln. Mit einem vorgeschriebenen Notbetrieb.

Ein Kommentar von Caspar Schwietering
CDU-Chef Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von dere Leyen, EVP-Fraktionschef Manfred Weber und der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder (v.l.n.r.) stellten am Montag in Berlin das Europawahlprogramm von CDU und CSU vor.

Ob Kernkraft oder Aufrüstung der EU: Die Union vertritt in ihrem Europawahlprogramm Forderungen, die nicht mehr viel mit den Positionen vergangener Jahre zu tun haben.

Von Albrecht Meier
Er hält Ausschau mach Geld- Minister Boris Pistorius hat den Regierungsfraktionen gerade mitgeteilt, dass der Bundeswehr 2025 bis zu sechs Milliarden Euro fehlen.

Vor den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 ist bereits klar, dass der Verteidigungsminister zusätzliches Geld braucht. Sonst wird das Zwei-Prozent-Ziel der Nato verfehlt.

Von Christopher Ziedler
Die Silhouette von FDP-Chef Christian Lindner beim Bundesparteitag am 22. April 2023.

Wenn die Freidemokraten einmal für etwas sind, wie für Taurus-Lieferungen an die Ukraine, sind sie auch wieder dagegen: gegen das Nein des Kanzlers. Wo soll das alles enden?

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht diese Woche an einem Ausstellungsstück eines Taurus KEPD 350 Marschflugkörpers im Showroom des Rüstungsunternehmens MBDA.

Die Union lässt nicht locker: Abermals lässt sie im Bundestag über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus in die Ukraine abstimmen. Ampel-Parteien kritisieren den Vorstoß scharf.

Von Julius Betschka
Friedrich Merz (r, CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef.

In der kommenden Sitzungswoche wollen CDU und CSU im Bundestag erneut über Waffenlieferungen an die Ukraine abstimmen lassen. FDP-Vize Kubicki forderte die Union auf, ihren Antrag defensiver zu formulieren.

Von Christiane Rebhan
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, bei der Vorstellung des Rentenpakets II.

Angesichts des Rentenpakets II der Ampel ist die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung skeptisch und befürchtet Spekulation. Nun gibt Arbeitsminister Heil ein Versprechen ab.

Von
  • Julius Betschka
  • Karin Christmann
Kanzler Olaf Scholz mit den MPK-Vorsitzenden, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (links) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (rechts), im Oktober 2022.

Im November verhandelten die Länderchefs mit Kanzler Scholz bis tief in die Nacht über die Migrationspolitik. Dieses Mal wollen sie das vermeiden – aus Sorge, die AfD könne davon profitieren.

Von
  • Albert Funk
  • Felix Hackenbruch
Die Berliner Jobcenter, IHK Berlin und HWK Berlin laden Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung ein, mit Arbeitgebern in Kontakt zu kommen.

Asylbewerber, Geduldete – als ob sie alle arbeitsunwillig wären. Das Gegenteil ist der Fall. Deshalb muss ihnen der Zugang zu Jobs erleichtert, nicht erschwert werden.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
Gemeinsam happy: zwei glückliche Menschen im Rentneralter.

Es gehe der Politik offenkundig nur darum, Belastungen für Rentner zu verhindern: Drei Experten blicken kritisch auf das neue Rentenpaket der Bundesregierung. Und machen ihre eigenen Vorschläge.

Von Karin Christmann
Gut versorgt? Die gesetzliche Rente ist ein Dauerbrenner des politischen Streits.

Aus der FDP wird gestichelt, die Opposition hält das Vorhaben nicht für zukunftsfähig, der Kanzler spricht hingegen von einer „Frage des Anstands“: Reaktionen auf das Rentenpaket II im Überblick.

Von Karin Christmann
Einig, zumindest bis zur nächsten Bundestagswahl: Finanzminister Christian Lindner (l., FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Generationenkapital und Rentengarantie: Lindner und Heil sind sich einig – aber nur bis zum nächsten Wahltag. Über einen Ampel-Beschluss, der in die Geschichte eingehen könnte.

Von Karin Christmann
Das Luftbild einer Drohne zeigt den kleinen Ort Sieversdorf im Landkreis Oder-Spree (Brandenburg) im Jahr 2017.

Zwei Drittel der Deutschen leben in Kleinstädten und auf dem Land. Ihr Lebensalltag interessiert viel zu wenige. Ein Fehler, der Polarisierung beschleunigt.

Ein Kommentar von Sabine Schicketanz
Bei einer Bürgerveranstaltung in Frankfurt an der Oder demonstrieren wütende Menschen.

Arbeitsminister Heil hält einen Bürgerdialog in Frankfurt an der Oder ab. Vor der Halle versammelten sich rund hundert wütende, laute Demonstranten. Das BKA riet dem Minister davon ab, nach draußen zu gehen.

Von Karin Christmann
FDP-Chef Christian Lindner ist der Treiber hinter dem Generationenkapital.

Vor allem die FDP will das Rentensystem stützen, indem über Milliardenschulden hohe Renditen an der Börse erwirtschaftet werden. Doch die Idee stammt aus einer Ära, die gerade zu Ende geht.

Ein Kommentar von Albert Funk
Pressekonferenz im November: Stephan Weil, Olaf Scholz und Boris Rhein nach den Beratungen im Kanzleramt. 

Mit der Ministerpräsidentenkonferenz redet der Kanzler am Mittwoch über Flüchtlinge. Das Ansinnen der Union, einen Wirtschaftsgipfel daraus zu machen, hat er abgelehnt.

Von Albert Funk
Wollen nichts wissen von einer Reform der Schuldenbremse: CDU-Chef Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

Einige Ministerpräsidenten der Union sind offen für eine Reform, die Parteispitze um Friedrich Merz hält dagegen. Besonders die FDP kritisiert die CDU-Fahrt auf zwei Gleisen.

Von Albert Funk
Cannabis Pflanzen, aus denen auch Marihuana hergestellt wird, sind am 31.08.2010 in einer Plantage in Safed (Israel) zu sehen.

Das Völkerrecht gestatte den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, heißt es. Die Union fordert den Bundespräsidenten auf, einzugreifen.