Politik: Angst ums Geld

Madrid - Spanien gilt als Musterbeispiel dafür, wie Milliardenhilfen europäisches Zusammenwachsen fördern. Das Land, das vor 20 Jahren den EU-Beitrittsvertrag unterzeichnete, war damals arm, die Menschen mussten sich mit 68 Prozent des mittleren EU-Wohlstandes begnügen. Dank Infrastruktur- und Wirtschaftshilfen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro netto kletterte das Wohlstandsniveau inzwischen auf 87 Prozent des Durchschnitts in der alten und sogar auf über 95 Prozent der erweiterten EU.

Jedoch fällt den Spaniern nun ein Leben ohne den Milliardensegen schwer. Die geplanten Kürzungen der EU-Hilfen verteufelt die Regierung als „große Ungerechtigkeit“ und droht sogar mit Blockade der Verhandlungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Obwohl die EU-Kommission in ihrem Haushaltsvorschlag für die Jahre 2007 bis 2013 nur nach der Logik vorgeht, wonach die meiste Hilfe dorthin fließen soll, wo der Entwicklungsrückstand am größten ist – vor allem zu den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedern.

48 Milliarden Euro erhielt Spanien allein in den Jahren 2000 bis 2006. Dank dieser Hilfe wurden jedes Jahr 300000 Arbeitsplätze geschaffen. Rund ein Viertel der Bauerneinkünfte zahlte bisher Brüssel. Gut 40 Prozent der neuen Autobahnen finanzierte Europa; entsprechend vervierfachte sich die Zahl der Autobahnkilometer von 2500 im Jahr 1985 auf rund 10000. Europas modernste Schnellzüge rasen dank Brüssel durch Spanien. Hinzu kommen Talsperren, Krankenhäuser, Flughäfen und Altstadtsanierungen, die es ohne Europa kaum gegeben hätte.

Laut dem Kürzungsvorschlag der Kommission soll Madrid von 2007 bis 2013 insgesamt nur noch fünf Milliarden netto einstreichen und spätestens 2013 zum Nettozahler werden. Premier Zapatero will in Brüssel wenigstens „Übergangsregelungen“ durchsetzen, damit der finanzielle Absturz nicht so plötzlich kommt. Dabei hat er einen Joker im Ärmel: Spanien hat bisher als einziges EU-Land die europäische Verfassung per Referendum angenommen.

Ralph Schulze