Nuklearsprengköpfe mit reduzierter Aufsicht: US-Atomwaffensicherheitsbehörde schickt Mitarbeiter in Shutdown-Zwangsurlaub

Wegen der Haushaltssperre in den USA schickt die Behörde für Atomwaffensicherheit (NNSA) nach Medienberichten den Großteil ihrer Mitarbeiter in Zwangsurlaub.

Der Sender CNN und andere Medien berichteten, ab Montag würden rund 1400 NNSA-Mitarbeiter darüber informiert, dass sie ohne Gehaltsfortzahlung pausieren müssten. Rund 400 weitere sollen dagegen weiter arbeiten und sich um die Sicherheit der US-Nuklearsprengköpfe kümmern.

Die USA verfügen nach Schätzungen von Experten der Organisation Bulletin of the Atomic Scientists über insgesamt 5177 Atomsprengköpfe. Aufgabe der NNSA ist es, für die Sicherheit und Wirksamkeit des Atomwaffenarsenals zu sorgen. Zudem reagiert die Behörde auf Notfälle in den USA wie im Ausland.

Die NNSA ist dem US-Energieministerium unterstellt, dessen Sprecher Ben Dietderich laut CNN die Pläne bestätigte. Es ist das erste Mal, dass die Behörde während eines solchen Stillstands der Bundesverwaltung Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schickt.

US-Energieminister Chris Wright hatte am Freitag im Onlinedienst X angekündigt, er werde am Montag bei einem Besuch in Las Vegas erläutern, wie die Haushaltssperre „unsere nationale Sicherheit beeinflusst sowie die Männer und Frauen, die unser nukleares Abschreckungspotential schützen“. Wright machte die oppositionelle Demokratische Partei für den Stillstand verantwortlich.

Trump-Berater rechnet mit nahendem Ende des Shutdowns

Unterdessen erklärte der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, dass er von einem Ende des seit 20 Tagen andauernden Verwaltungsstillstands („Shutdown“) in dieser Woche ausgehe.

Seine „Freunde im Senat“ seien der Ansicht gewesen, dass es einen schlechten Eindruck gemacht hätte, wenn man eine Verständigung vor den „No Kings“-Protesten gegen Trump am Wochenende erzielt hätte, sagte Kevin Hassett dem Sender CNBC unter Anspielung auf die Demokraten.

Nachdem die Demonstrationen vorbei seien, gebe es jetzt eine Chance auf eine Einigung. Sollte es jedoch nicht dazu kommen, müsse das Präsidialamt „stärkere Maßnahmen“ erwägen, um die Demokraten an den Verhandlungstisch zu bringen.

Am Samstag hatten Hunderttausende US-Bürger unter dem Motto „No Kings“ („Keine Könige“) gegen Trump demonstriert und ihm autoritäre Tendenzen sowie Korruption vorgeworfen.

Der sogenannte Shutdown war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Trumps Republikaner und die Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten.

Die Regierung hatte den Druck zuletzt erhöht und am Freitag Infrastrukturprojekte im Wert von elf Milliarden Dollar in von Demokraten regierten Städten und Bundesstaaten auf Eis gelegt. Zudem strebt sie umfangreiche Entlassungen bei den Bundesbehörden an.

Die Ausgabensperre endet erst, wenn das Budget verabschiedet ist. Die Demokraten fordern Zugeständnisse bei der Gesundheitsversorgung ärmerer Bevölkerungsteile. (AFP, Reuters)