Der FDP-Chef kritisiert CDU und CSU am Montagabend deutlich. Das 12-Punkte-Papier verteidigte Lindner gegen Kritik der SPD und nannte es „im Interesse unseres Landes“.
© dpa/Kay Nietfeld
Thema
Lars Klingbeil
Lars Klingbeil ist ein deutscher Politiker und sitzt für die SPD im Bundestag. Seit Dezember 2021 ist er einer der beiden Bundesvorsitzenden seiner Partei.
Aktuelle Artikel
Russische Raketenangriffe auf ukrainische Energieversorgung. Klingbeil will russische Vermögen für Ukraine-Unterstützung nutzen. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Er hätte „ein wirklich großer Kanzler“ sein können – wenn sein Verhältnis zu Russland und Putin selbstkritischer gewesen wäre. Dies sagt der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel.
SPD-Chef Klingbeil hält es für „enorm schwierig“, mit den bestehenden Schuldenregeln die nötigen Ausgaben zu stemmen. Er verweist auch auf ein Umdenken bei den Unions-Ministerpräsidenten.
Die Kritik an Rolf Mützenichs Worten zur Ukraine ist scharf, auch aus der SPD. Doch der Kanzler und weitere Parteifreunde springen ihm bei.
Das Nein des Kanzlers zur Taurus-Lieferung und Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich zum Ukraine-Krieg haben für heftige Reaktionen gesorgt. Der SPD-Chef tritt Vorwürfen entgegen.
Die Christdemokraten plädieren für eine „Neue Grundsicherung“ inklusive mehr Sanktionsmöglichkeiten. Die Ampel ist sich uneinig über die Anti-Bürgergeld-Pläne.
Die SPD wird von der Ukraine nicht abrücken, betont Parteivorsitzender Lars Klingbeil. Mützenichs Äußerungen zum Einfrieren des Kriegs würde von einigen bewusst missinterpretiert.
Der Fehler lässt sich nach Angaben des Verteidigungsministers auf einen Verstoß gegen die Sicherheitsvorgaben zurückführen. Persönliche Konsequenzen schloss Pistorius aus.
„Gerade die Wirtschaft wartet auf ein Signal“, mahnte Schwesig. Derweil werfen Lindner und Klingbeil der Union eine „Blockade“ des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat vor.
Es ist ein politischer Aschermittwoch in angespannten Zeiten. Dennoch gibt es aus den Parteien viele markige Worte und viele gegenseitige Angriffe. Die Übersicht zum Schlagabtausch.
Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck scheinen einig darüber zu sein, dass sich in der deutschen Unternehmensbesteuerung etwas ändern muss. SPD-Co-Chef Klingbeil hat Fragen dazu.
Die Pendlerpauschale entlastet bei den Kosten für den Arbeitsweg. Ist der Betrag noch zeitgemäß? Nein, sagt Ministerpräsident Kretschmer.
Die Ampel ist sich uneinig darüber, wie Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen. Geht es nach der FDP, soll der Solidaritätszuschlag wegfallen. Die Wirtschaft sieht das positiv.
SPD-Chef Klingbeil ermahnt die Länder, Menschen ohne Bleibeperspektive konsequenter abzuschieben. Die FDP ist gleicher Meinung und fordert weitere Migrationsabkommen.
Von dem Vorhaben des Finanzministers würden nur Gutverdienende profitieren, rügt der SPD-Co-Chef scharf. Kritik am FDP-Chef kommt auch von den Grünen.
Joachim Gauck glaubt, dass ein Verbotsverfahren der falsche Weg im Umgang mit der AfD sei. Eine liberale Demokratie habe andere Mittel für den Umgang mit Extremisten.
Der SPD-Vorsitzende lässt keinen Zweifel, wie er die Spitze der AfD sieht. Weidels Reaktion auf die Berichte über den „Deportationsgipfel“ bezeichnet Klingbeil als Farce.
Bundesweit demonstrierten Zehntausende gegen Rechte. Dies mache Mut, so der Kanzler. SPD-Chef Klingbeil fordert alle auf, die AfD öffentlich zu kritisieren.
Der SPD-Chef plädiert dafür, jeden jungen Menschen nach der Bereitschaft für einen militärischen oder zivilen Freiwilligendienst zu fragen. Eine Pflicht sieht er kritisch.
Nicht nur Politiker, auch Prominente aus anderen Gesellschaftsbereichen warnen vor einer Erosion der Demokratie durch die Rechtspopulisten – sogar ein Trainer der Fußball-Bundesliga.
Trotz voller Terminkalender nehmen sich viele Spitzenpolitiker Zeit, um Podcasts aufzunehmen. Was soll das? Und wer hört sich das an?
Das Jahr 2023 ist von zu viel Streit geprägt gewesen, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. Über den Zustand der Koalition, mehr Verantwortung für die Ukraine und seinen Weihnachtswunsch an Friedrich Merz.
Angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Spritpreise möchte der SPD-Vorsitzende die Pendlerpauschale erhöhen. Zudem kritisiert Klingbeil den Haushaltskompromiss als „Belastung für die arbeitende Mitte“.
Das südamerikanische Land versucht heute erneut, seine Verfassung zu reformieren. Im Interview sprechen die Tochter des Ex-Präsidenten Allende und SPD-Chef Klingbeil über Chiles Kampf mit der Vergangenheit.
Bislang hat SPD-Chef Klingbeil die CDU als konstruktive Partei wahrgenommen, sagt er. Inzwischen aber führe sich die Partei unter Friedrich Merz wie „eine Horde kleiner Jungs“ auf.
Putin wurde „komplett unterschätzt“: SPD übt auf Parteitag Selbstkritik zu früherer Russland-Politik
Die Sozialdemokraten haben es in einem Leitantrag als Fehler bezeichnet, auf eine wirtschaftliche Verflechtung mit Russland zu setzen. Nun baue man auf ein souveränes Europa als Gegenpol.
Die SPD stellt den Kanzler. Doch Lob für die Bundesregierung war beim Parteitag bisher kaum zu hören. Kein Wunder in dieser Lage.
Seit ihrem Antritt als Doppelspitze ist die SPD in den Umfragen abgestürzt. Bei ihrer Wiederwahl bekommen Klingbeil und Esken die Unruhe in der Partei allerdings kaum zu spüren.
Für SPD-Chef Lars Klingbeil ist die „Ampel“ nach wie vor die richtige Koalition, um Deutschland zu modernisieren. Mit Blick auf Verhandlungen über den Haushalt 2024 zeigte er sich kompromissbereit.
Der Kanzler und zwei seiner Minister ringen um einen Ausweg aus dem Haushaltsdilemma. Ob und wann sie sich einigen, steht in den Sternen – die Zeit wird allerdings knapp.
SPD-Chef Klingbeil will Geflüchtete schneller beschäftigen und gleichzeitig Verfahren zur Rückführungen beschleunigen. Am Freitag wollen sich die Sozialdemokraten dem Thema Migration gesondert widmen.
Der SPD-Chef wirft der Union vor, keine einheitliche Position zu vertreten. Trotz des Milliardenlochs im Haushalt 2024 sieht er die Ampel nicht in einer Regierungskrise.
Noch in diesem Jahr will die Ampel einen Haushalt für 2024 vorlegen. SPD und Grüne sehen dafür nur einen Weg. FDP-Finanzminister Lindner soll erneut eine Notlage erklären.
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hält sich die Option eines Aussetzens der Schuldenbremse 2024 offen. Zuvor hatte sich bereits Kevin Kühnert für dieses Instrument ausgesprochen.
Im Zuge der Haushaltskrise der Ampel hat der FDP-Finanzminister ein Aus der Preisbremsen zum Jahresende verkündet. Die SPD fühlt sich bei der Entscheidung übergangen.
Der Druck nimmt zu – auf die Ampel-Koalition, voran auf Olaf Scholz. Und was, wenn er nicht noch einmal antritt, nicht antreten darf? Das sind die Alternativen.
Auf ihrem anstehenden Parteitag möchte die Partei eine Senkung der Einkommenssteuer und eine bessere Förderung von Schulen beschließen. Dafür soll auch die Schuldenbremse gelockert werden.
Die Ampel-Koalition entlastet Industriebetriebe beim Strompreis. Großkonzerne profitieren jedoch kaum. Vor allem für die SPD ist das ein Problem.
Die Ampel hat sich auf eine Senkung der Strompreise für das produzierende Gewerbe geeinigt. Der von Wirtschaftsminister Habeck geforderte Industriestrompreis kommt nicht.