ich kann zwar normalerweise nicht in die Zukunft schauen, aber dass die Problematik bezahlbaren Wohnraums nicht nur in Berlin und speziell in Xhain, sondern auch in der Bundespolitik ein großes Thema werden würde, war schon lange klar. Noch bevor das Eckpunktepapier für einen möglichen Mietendeckel für Berlin am Dienstag beschlossen wurde, forderte die SPD auch bundesweit eine Deckelung der Mieten. Berlin könnte nun das erste Bundesland sein, in dem das Realität wird: „Mieten dürfen für fünf Jahre nicht mehr erhöht werden“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Mieten, die eine bisher nicht festgelegte Höchstmiete überschreiten, müssen nachträglich abgesenkt werden. Der Neubau ist von dem geplanten Gesetz ausgeschlossen – hier lesen Sie alle weiteren Eckpunkte zum Deckel (und der Kritik daran), der als Gesetz bis Januar 2020 in Kraft treten soll.

Die Xhainer*innen der anderen Parteien reagierten weitestgehend erfreut: Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) feierte den Beschluss gemeinsam mit Senatorin Lompscher bei der Wiedereröffnung der „Frischeoase“ an der Karl-Marx-Allee (siehe Kurzmeldungen), und Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) kommentiert: „Was lange währt, wird auch mal gut!“ Die BVV-Abgeordnete Hannah Sophie Lupper (SPD) schreibt auf Twitter: „Ein toller Tag! Der Senat beschließt den Mietendeckel!“ – und merkt gleichzeitig an, was jetzt noch fehlt: Mehr Milieuschutz, Wegfall der Modernisierungsumlage, mehr Neubau. In letzterem Punkt dürfte ihr die Opposition zustimmen, denn von dort kommt Kritik: FDPler Michael Heihsel bezeichnet den Mietendeckel als „Ablenkungsmanöver“, über das nun die ganze Stadt spreche, statt sich dem Neubau zu widmen. Noch harscher geht die CDU mit dem neuen Gesetzesvorschlag ins Gericht: „Wir lehnen den Mietendeckel ab, weil er Neubau verhindert, den Kleinstvermietern, die ca. 70 Prozent der Vermieter ausmachen, die Geschäftsgrundlage nimmt und Modernisierungen wie etwa energetische Sanierungen finanziell unmöglich macht“, kritisiert der Kreisvorsitzende Timur Husein. Zudem werde nicht zwischen einkommensschwachen und einkommensstarken Mieter*innen unterschieden – der Mietendeckel sei schlussendlich verfassungswidrig, so Husein auf Nachfrage.

In der Bevölkerung ist der Ruf nach einem Umdenken der Politik in Sachen Wohnen schon beinahe common sense. Das wurde am Freitag besonders deutlich, als die Xhainer Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ dem Senat Listen mit 77.000 Unterschriften überreichte, die eine „Vergesellschaftung“ aller privaten Eigentümer*innen von mindestens 3000 Wohnungen verlangen. Das Quorum von mindestens 20.000 Unterschriften, Voraussetzung für eine Prüfung des Begehrens durch den Senat, war bereits vor Monaten erreicht. Bevor der Mietendeckel beschlossen wurde, wollten viele Vermietende übrigens noch schnell die Mieten erhöhen, prophylaktisch sozusagen. Laut einem Tweet von Fahrradaktivist Heinrich Strößenreuther haben die Berliner Fahrradkuriere deshalb bis zum 17.6. keine eiligen Postsachen von Hausverwaltungen mehr ausgeliefert. Senatorin Lompscher hat übrigens die Gültigkeit des geplanten Gesetzes rückwirkend auf den 18.6. ausgelegt – damit Eilmieterhöhung in den nächsten Wochen nicht mehr kommen.

In manchen Ohren klingt der Mietendeckel genauso nach einer extremen Maßnahme wie der Fahrradkurier-Boykott. Aber, wie Zacharias Zacharakis bei der Zeit so schön schreibt: „Extrem sind vor allem die Fakten, die diese Politik rechtfertigen.“ 2018 sind nach dem Wohnmarktreport der Immobilienbank Berlin Hyp und des Finanzierers CBRE die Mieten am stärksten in unserem Bezirk gestiegen – um 9,1 Prozent. Geht man weiter zurück, ist es noch krasser: In Neukölln, zum Beispiel, stiegen die Mieten seit 2007 um 150 Prozent, in ganz Berlin waren 83 Prozent (zur Verdeutlichung: Wer vor etwas über zehn Jahren noch 350 Euro für sein Einzimmer-Appartement zahlte, muss dafür jetzt im Schnitt 640 Euro hinlegen). Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen stieg von 2000 bis 2016 aber nur um 1,3 Prozent.

Ob der Mietendeckel tatsächlich nur Segen bringt, ist unklar – denn nicht alle Vermieter*innen sind skrupellose Haie. Sondern ganz normale Menschen, die ein Haus besitzen und Wohnungen vermieten, ohne dabei einen Börsengang anzustreben. Manch eine*r hat durchaus das Wohl der Gemeinschaft im Sinn: „Ich und mein Mann haben eine gute Kreuzberger Mischung an Mietern, leben selbst im Haus und wollen keine Airbnb-ler. Und die Mieten sind unter dem Mietspiegel“, sagte eine Vermieterin, selbst SPD-Mitglied, dem Tagesspiegel. Sie finde es absurd, dass ihre eigene Partei jenen das Leben schwer macht, die mit unternehmerischem Risiko dieselben Ziele verfolgen: Mieter*innen langfristig ein bezahlbares Zuhause zu bieten.

Ein neues und vor allem bezahlbares Zuhause mit „100 Prozent leistbaren Mieten“ können Sie eventuell bald auch auf dem Dragoner-Areal finden. Mehr dazu lesen Sie weiter unten in „Namen und Neues“.

Kleine Durchsage: Selbst wenn Sie keine Kinder haben, haben Sie wahrscheinlich an den etwas leereren Straßen und Öffis bemerkt, dass heute die Sommerferien begonnen haben. In den Leute-Newslettern wird es passend dazu in den nächsten Wochen auch ein kleines bisschen leerer: Während der Ferien fallen die Newsletter knapper aus als gewöhnlich, aber über alles Wichtige im Kiez informieren wir Sie natürlich trotzdem.

Nele Jensch ist freie Autorin beim Tagesspiegel. Offiziell wohnt sie zwar auf der Neuköllner Seite des Landwehrkanals, aber gefühlt ist die ja schon lange in Kreuzberg eingemeindet. Über Post freut sie sich auch unter leute-n.jensch@tagesspiegel.de