Die E-Roller kommen. Ab Frühjahr 2019 will das Bundesverkehrsministerium „Elektrokleinstfahrzeuge“ mit Lenkstange zulassen. Doch wo sollen sie fahren? Das ist die große Streitfrage. Das BMVI plant die Zulassung auf Radwegen und Straßen – und per Ausnahmegenehmigung auch auf dem Gehweg, siehe Artikel hier.

Das ruft Proteste hervor. Die Fahrradfahrer vom ADFC wollen E-Fahrzeuge auf Radwegen nur akzeptieren, wenn Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Gegenzug „Hunderttausende Kilometer neuer Radwege“ bauen lasse. Ansonsten werde es „sehr unschöne Szenen und massenhaft Unfälle“ geben. So sieht das auch die Berliner Senatsverkehrsverwaltung. Sie habe gegenüber dem Bundesministerium darauf hingewiesen, „dass Radwege gerade in Großstädten dann auch mehr Platz benötigen“, teilte Sprecherin Dorothee Winden mit.

Noch umstrittener ist die geplante Zulassung der E-Fahrzeuge für den Gehweg. Kommunen soll dies künftig möglich sein, mit dem Schild „Frei für Elektrokleinstfahrzeuge“. Es sollen sogar pauschale Ausnahmegenehmigungen „allgemein für bestimmte Antragsteller“ möglich sein, zum Beispiel für „Stadtführungen mit Elektrokleinstfahrzeugen in Fußgängerzonen“. Eine Ausnahme für Touristen-E-Roller auf Bürgersteigen ist laut dem Verein FUSS „nicht vermittelbar“.

Ganz auf dem Gehweg fahren sollen nach BMVI-Plänen E-Fahrzeuge unter 12 km/h ohne Lenkstange, etwa E-Skateboards und Hoverboards. Dafür ist eine Sondergenehmigung in einer zweijährigen Testphase geplant. Das Ministerium nehme damit Unfälle offenbar „billigend in Kauf“ und wolle Fußgänger zu „Versuchskaninchen“ degradieren, so FUSS. Auch Berlins Verkehrsverwaltung sieht eine Gehwegzulassung „aus Gründen der Verkehrssicherheit für Fußgänger sehr kritisch“, erklärte Sprecherin Dorothee Winden. „Der Gehweg ist für Fußgänger da. Insbesondere für ältere Menschen, Kinder oder Blinde stellen Hoverboards auf dem Gehweg eine Unfallgefahr dar.“ Meinen Kommentar dazu („Helmpflicht für Fußgänger?“) finden Sie übrigens hier.

Am heutigen Donnerstag trafen vor dem Verkehrsministerium E-Fahrer auf Fußgänger, die sie mit Schwimmnudeln vom Gehweg fernhalten wollten. Dabei wollen eigentlich alle dasselbe: weniger Platz fürs Auto. Auch die E-Fahrer wollen lieber auf die Straße als auf den Gehweg. Nur traute sich bisher keiner, es bei unserem Dieselminister offen zu fordern. Vermutlich aus gutem Grund. Neue Fahrzeuge, die den Autos in Deutschland den Platz streitig machen – so viel Fortschritt würde wohl auch der fortschrittliche Herr Scheuer nicht wagen.

Foto: Reuters

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