Die Bundesregierung soll unsere Kieze retten. Vor allem in der Innenstadt sind Kitas, Ateliers, Jugendeinrichtungen, Nachbarschaftstreffs, Kiezcafés und Kneipen, Vereinslokale, inhabergeführte Geschäfte oder Handwerker einem immer heftigeren Verdrängungsprozess ausgesetzt. Gerade in bei Touristen beliebten Quartieren verschwinden sie. Stattdessen breiten sich oftmals internationale Ketten aus, deren Angebot sich an Gäste richtet – häufig Gastronomie.

Ein Berliner Brennpunkt ist Prenzlauer Berg. Das Kiez-Café Niesen und das Kiez-Fitnessstudio Kraftkombinat sind nur zwei Beispiele für Nachbarschaftsinstitutionen, die die Mietrallye nicht mitgehen können. Jüngstes Opfer: Das Kindercafé „Milchbart“ in der Paul-Robeson-Straße wurde geschlossen. Im Bötzowviertel kämpfen die Anwohner aktuell per Petition für die Sonntagsöffnung des Kiezsupermarkts „Lekr“, der andernfalls von der Schließung bedroht sei (siehe Namen & Neues).

Berlin hat nun zumindest einen Teilerfolg im Kampf gegen die Entmietung der Innenstadtläden errungen. Der Bundesrat und die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, das Gewerbemietrecht zu modernisieren. Der Bund solle so der „Verdrängung von Gewerbemietern in Ballungsräumen“ entgegenwirken.

Die von Berlin eingebrachte Bundesratsinitiative ist mit breiter Mehrheit von den Ländern beschlossen worden. Man sehe „mit großer Besorgnis, dass sich in innerstädtischen Lagen in den letzten Jahren vor dem Hintergrund erheblicher Steigerungen der Gewerbemieten ein Strukturwandel abzeichnet“, hieß es zur Begründung.

Ziel der Offensive ist es, den im Vergleich zu Wohnungen schwachen Mieterschutz für Gewerberäume zu erhöhen. Weil sich dadurch leichter Mietsteigerungen erzielen lassen als bei Wohnungen, würden „gewachsene Kiezstrukturen und Nachbarschaften“ aus Renditeinteressen zunehmend aus der Innenstadt verdrängt, so die Berliner Wirtschaftsverwaltung.

Die Bundesländer fordern die Bundesregierung deshalb gemeinsam auf, bis zum Sommer 2019 einen Maßnahmenkatalog für besseren Gewerbeschutz auszuarbeiten. Zu prüfen seien Maßnahmen aus den Bereichen Gewerbemietrecht, Wirtschaftsförderung und Städtebaurecht. Diese Forderung unterstrich die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder per Beschluss am 20. November. Man beobachte „einen zunehmenden Verdrängungsprozess“ von kleinen Läden, Handwerk und Gewerbe aus Innenstadtlagen, verursacht durch rasant steigende Gewerbemieten und eine immer kürzere Dauer von Mietverträgen. Das Bundeswirtschaftsministerium soll deshalb bis Ende Juni 2019 „darstellen, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung (…) beabsichtigt, dem Verdrängungsprozess kleiner und mittlerer Unternehmen entgegenzuwirken“.

Allerdings erwartet Berlin keine schnelle Abhilfe. Das Bundeswirtschaftsministerium habe sich lange „mit Händen und Füßen dagegen gewehrt“, den Antrag anzunehmen. Ein wirklich mieterfreundliches Gewerberecht aufzustellen, sei mit der aktuellen Bundesregierung wohl noch nicht drin. Doch der Druck der Länder wird als erstes Signal gewertet, dass es ein bundesweites Problembewusstsein gebe.

Und wie sieht es in Ihrer Nachbarschaft aus? Wenn Sie von bedrohten Kleinoden hören, schreiben Sie mir doch. Foto: imago

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