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Minderheitsführer Chuck Schumer and Senatorin Elizabeth Warren.

© REUTERS/Evelyn Hockstein

„Wahnsinnig“, „Schlimmer als gedacht“, „Korruption“: US-Demokraten nach Briefing zu Trumps Venezuela-Plänen erschüttert

Was hat die Trump-Regierung nach der Gefangennahme des venezolanischen Machthabers Maduro mit dem Land vor? Die Demokraten sind nach einem Briefing entsetzt und sprechen von „Korruption“.

Stand:

Mehrere US-Senatoren der Demokratischen Partei haben nach einem Briefing durch die Trump-Regierung scharfe Kritik an den weiteren Plänen für Venezuela geübt. „Es ist schlimmer als gedacht“, schrieb Elizabeth Warren bei X. „Ölfunktionäre wissen mehr darüber, wie es mit Venezuela weitergehen soll, als das amerikanische Volk“. 

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Senator Chris Murphy nannte die Pläne in einem Video „wahnsinnig“. Im Wesentlichen sollen die US-Steuerzahler mit ihrem Geld Venezuela führen, erklärte Murphy. Die USA würden mit ihrem Vorgehen fast alle Fehler aus Afghanistan und dem Irak wiederholen. „Es wird nicht gut enden“, warnte er. Während der Steuerzahler alle Risiken trage, würden die Profite nur an Trumps Energieindustrie und seine reichen Wall-Street-Freunde fließen. „Das ist Korruption“, sagte Murphy. 

US-Außenminister Marco Rubio verteidigte sich gegen den Vorwurf, die USA hätten nach dem Sturz des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro keinen Plan für das Land. Das Vorgehen in Venezuela sei „keine Improvisation“, sagte Rubio am Mittwoch vor Journalisten im Kapitol. Der erste Schritt sei „die Stabilisierung des Landes“. Der zweite, „Wiederaufbau genannt – bestehe darin, sicherzustellen, dass amerikanische, westliche und andere Unternehmen fairen Zugang zum venezolanischen Markt haben“. Der dritte Schritt sei „natürlich der Übergang“, fügte er hinzu, ohne ins Detail zu gehen.

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Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, sagte bei einer Pressekonferenz, die „enge Abstimmung mit den Übergangsbehörden“ in Venezuela gehe weiter. Deren Entscheidungen würden weiterhin von den USA „diktiert“, fügte sie hinzu. 

Leavitt kündigte für Freitag Gespräche zwischen Trump und den Chefs von US-Ölfirmen an. Bei dem Treffen gehe es darum, die „gewaltigen Möglichkeiten“ zu diskutieren, die sich nun für diese Unternehmen in Venezuela böten.

Die USA wollen nach den Worten von Energieminister Chris Wright „auf unbestimmte Zeit“ den Verkauf venezolanischen Öls in ihre Hand nehmen. Zuerst soll es dabei um Lagerbestände gehen, wie er sagte. „Wir werden zunächst das aus Venezuela stammende Rohöl vermarkten, das in den Lagern liegt, und dann auf unbestimmte Zeit die Produktion aus Venezuela auf dem Markt verkaufen.“ 

Die USA agierten dabei in enger Zusammenarbeit mit Venezuela, so Wright. Geplant seien außerdem Lieferungen von Verdünnungsmitteln und Ersatzteilen sowie Dienstleistungen zur Stabilisierung der Industrie. Langfristig sei das Ziel, dass sich große amerikanische Energieunternehmen wieder in Venezuela engagieren können. „Die Ressourcen sind immens – das sollte ein reiches, florierendes und friedliches Energiezentrum werden.“ 

Erst einen Tag zuvor hatte US-Präsident Donald Trump einen direkten Eingriff seines Landes in die Ölindustrie Venezuelas angekündigt und sich die Kontrolle über Einnahmen aus dem Verkauf von Öl gesichert. Das südamerikanische Land werde zwischen 30 und 50 Millionen Barrel (je 159 Liter) an sanktioniertem Öl an die USA liefern, kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an. Er selbst werde die Einnahmen aus dem Verkauf des Öls kontrollieren, schrieb Trump weiter. 

In welchem Zeitraum die von Trump genannte Menge Rohöl von Venezuela zur Verfügung gestellt werden soll, war zunächst unklar. Bei dem Volumen handelt es sich ungefähr um die gesamte Produktion der venezolanischen Ölindustrie von ein bis zwei Monaten, der Wert könnte schätzungsweise fast drei Milliarden US-Dollar betragen. Das Ölgeschäft ist für Venezuelas Regierung die wichtigste Einnahme- und Devisenquelle.

US-Streitkräfte hatten in der Nacht zum Samstag bei einem Militäreinsatz Ziele in Venezuela angegriffen, den venezolanischen Staatschef Maduro und dessen Frau Cilia Flores gefangen genommen und in die USA gebracht. Trump hatte nach der Gefangennahme Maduros gesagt, Venezuela stehe nun unter der Kontrolle der USA. (Tsp/AFP/dpa)

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