5000 Euro Entschädigung für Hasskommentar: SPD-Politikerin Sawsan Chebli hat Erfolg vor Gericht

Der Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli wurden wegen eines Online-Hasskommentars vom Berliner Landgericht 5000 Euro Entschädigung zugesprochen. Das teilten am Donnerstag sowohl das Gericht als auch Chebli und die Organisation HateAid mit. Chebli sei als Politikerin und Privatperson herabgewürdigt worden.

Geklagt hatte die ehemalige Berliner Staatssekretärin wegen eines Kommentars auf Welt.de von 2021. Darin hatte es geheißen, Chebli gehöre „Mit den Worten von Alexander Gauland … entsorgt“. Auch war vom „Quotendummchen“ die Rede. Das Urteil ist den Angaben zufolge noch nicht rechtskräftig.

Zu der Entscheidung des Gerichts und den „Deportationsfantasien“ teilte Chebli auf der Plattform X mit: „Das Urteil macht Mut für alle, die aufgrund ihrer Herkunft oder Religion Rassismus erfahren und rechtsradikale und rechtsextreme Äußerungen über sich ergehen lassen müssen.“ 

Die Politikerin fügte mit Blick auf die aktuelle Situation hinzu: „In einer Zeit, da öffentlich über Abschiebung und Remigration diskutiert wird, sind die klaren Worte des Gerichts wichtiger denn je. Ich werde weiter laut bleiben.“ Die Entschädigungssumme will Chebli der Organisation HateAid spenden. Die Organisation hatte Chebli in dem Verfahren unterstützt.

HateAid hat seinen Sitz in Berlin, ist als gemeinnützige GmbH organisiert und dient der Beratung und Unterstützung von Betroffenen von Online-Hassrede und Hasskommentaren. Die Organisation hatte auch schon die Grünen-Politikerin Renate Künast und die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer in ähnlichen Verfahren unterstützt.