50.000 Unterstützer fehlen: Volksbegehren zum Grundeinkommen in Berlin scheitert an zu wenig Unterschriften

In Berlin wird es vorerst keinen Volksentscheid über einen Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen geben. Den Initiatoren ist es nicht gelungen, die dafür erforderliche Zahl von Unterschriften zu sammeln, wie sie am Dienstag mitteilten.

Die viermonatige Sammelfrist ist am Montag zu Ende gegangen. Ein Volksbegehren kommt zustande, wenn sieben Prozent der Stimmberechtigten sich dafür aussprechen. Bei berlinweit 2.440.421 Stimmberechtigten wären daher 170.829 gültige Unterschriften erforderlich, wie die Landeswahlleitung am Dienstag mitteilte. Die Gesamtzahl der eingereichten Unterschriften liege aber nur bei gut 122.500.

Nach der Hälfte der Zeit hatte die Initiative erst 53.000 Unterschriften zusammen. Doch auch der Schlussspurt reichte nicht mehr. Von den bisher eingereichten Unterschriften haben die Bezirkswahlämter den Angaben zufolge bisher 51.626 geprüft. Davon seien 38.056 gültig, das entspricht 73,7 Prozent. Die endgültigen Zahlen sollen in den nächsten Tagen festgestellt und das Ergebnis Mitte September bekannt gegeben werden.

„Gemeinsam haben Hunderte Ehrenamtliche und Bündnispartner*innen Großartiges erreicht“, teilte die Initiative Expedition Grundeinkommen mit. „Berlin spricht wieder übers bedingungslose Grundeinkommen.“

Gefordert war in den Volksbegehren ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt mit rund 3500 Teilnehmern, die drei Jahre lang monatlich etwa 1200 Euro erhalten sollen. Sowohl der rot-rot-grüne Senat als auch das Abgeordnetenhaus hatten das abgelehnt.

Die Initiative Expedition Grundeinkommen zeigte sich enttäuscht vom gescheiterten Volksbegehren. Nach Angaben der Initiative war es anfangs nicht leicht gewesen, Unterschriftensammler zu finden, weil viele Unterstützter des Grundeinkommens selbst ein geringes Einkommen hätten und ihnen Zeit und Ressourcen fehlten.

Zudem sei es schwierig, Unterschriften auf Papier zu sammeln, hieß es. Die Initiative setzt sich auf anderem Wege für eine elektronische Abstimmungsmöglichkeit sowie ein Ausländerwahlrecht ein. (Tsp, dpa)