Ab 16 Jahren sollen alle wählen dürfen: 25.000 Unterschriften für ein neues Berliner Wahlrecht übergeben

Vertreter der Volksinitiative „Demokratie für alle“ haben mehr als 25.000 Unterschriften für ihre Forderungen nach einer Ausweitung des Wahlrechts in Berlin gesammelt.

Die Unterschriftenlisten wurden am Dienstag an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, übergeben. Insgesamt seien rund 25.500 Unterschriften zusammengekommen, sagte Bündnissprecherin Michaela Zimmermann anschließend.

Für eine sogenannte Volksinitiative, mit der das Landesparlament aufgefordert wird, sich mit einem Thema zu beschäftigen, sind 20.000 gültige Stimmen erforderlich. Eine Volksinitiative ist kein Volksbegehren, mit dem eine Abstimmung der Wahlberechtigten zu einem Thema durchgesetzt werden kann.

Das Bündnis fordert die Absenkung des Wahlalters bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre, Wahlrecht für Berlinerinnen und Berliner ohne deutschen Pass und die Möglichkeit, ein Volksbegehren auf digitalem Weg zu unterstützen statt per Unterschrift auf Papier.

Rot-Grün-Rot und die FDP haben bereits angekündigt, die Absenkung des Wahlalters zu befürworten und die dafür nötige Verfassungsänderung auf den Weg bringen zu wollen. Auch für das Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit gibt es bei den Regierungsfraktionen grundsätzlich Zustimmung.

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Das Bündnis fordert außerdem, das Sammeln von Unterschriften durch die Möglichkeit zu Online-Eintragungen zu erleichtern. Es sei schwer zu vermitteln, warum Bürgerinnen und Bürger nur auf der Straße für Volks- und Bürgerbegehren unterschreiben könnten.

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„Wir erwarten eine öffentliche Anhörung im Abgeordnetenhaus“, sagte Michaela Zimmermann. „Und dann gucken wir, wie es weitergeht, wir werden weiter Druck machen.“

Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ wird von verschiedenen Organisationen und Initiativen getragen. Dazu zählen unter anderem „Expedition Grundeinkommen“, „Klimaneustart Berlin“, „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, Mehr Demokratie e.V., Liquid Democracy e.V, Citizens for Europe, Bundesvereinigung Nachhaltigkeit, European Alternatives und das Aktionsbündnis Antira (ABA). (tsp/dpa)