Berlin: Abfindungen und Prämien aus der Landeskasse

Die Wasserstadt GmbH, die im Auftrag Berlins die städtebaulichen Entwicklungsgebiete Wasserstadt Oberhavel und Rummelsburger Bucht betreut, hat ihren Mitarbeitern seit 2004 neben den normalen Gehältern einiges Geld zukommen lassen. Das geht aus einer vertraulichen Vorlage an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor, die am Mittwoch besprochen wird.

Es geht um Abfindungen für ausscheidende Beschäftigte. Und es geht um einen „Stay-Bonus“ für Mitarbeiter, die bereit sind, bis zur Auflösung des Entwicklungsträgers 2008 auszuharren. Außerdem erhielten einige Angestellte der Wasserstadt GmbH erfolgsabhängige Sonderzuwendungen, offenbar als Ersatz für das Weihnachtsgeld. 46 300 Euro wurden allein für diese Sonderzahlungen in den Jahren 2004 bis 2006 an jeweils ein Dutzend Angestellte verteilt.

Abfindungen wurden an insgesamt 15 Mitarbeiter gezahlt, die in den vergangenen drei Jahren das Unternehmen verlassen haben: 278 000 Euro (2004), 66 000 Euro (2005) und 169 000 Euro (2006). Also durchschnittlich 34 200 Euro pro Person. Schon 2003 wurde über einen entsprechenden Sozialplan verhandelt. Damals arbeiteten in der Treuhändergesellschaft noch 23 Beschäftigte, die von der Abwicklung des Unternehmens bis 2008 betroffen sind. Der Senat sah sich verpflichtet, die notwendigen Abfindungen aus dem Landeshaushalt zu zahlen, weil die Wasserstadt GmbH von Anfang an nur die Personalausgaben erstattet bekam, die tatsächlich anfielen. Rückstellungen aus eigener Finanzkraft für einen Sozialplan konnten deshalb nicht gebildet werden.

Allerdings konnten sich die Geschäftsführung und der Betriebsrat damals nicht auf Konditionen für den Sozialplan einigen, im Juni 2004 musste die Einigungsstelle entscheiden. Zunächst wurde elf Mitarbeitern gekündigt, die als Abfindung insgesamt 350 000 Euro erhielten. Inzwischen sind von den 32 Angestellten (Stand: 2000) nur noch zehn in der GmbH tätig. Sie werden, auf der Grundlage von Einzelverträgen, einen „Stay-Bonus“ zwischen 8800 und 17 600 Euro pro Person erhalten. Als Belohnung dafür, dass sie bis zur Auflösung des Entwicklungsträgers 2008 bleiben. Diese Gratifikation wird auch dann erst ausgezahlt.

Der Bericht der Stadtentwicklungsverwaltung an den Hauptausschuss geht auf eine Initiative des Grünen-Haushälters Oliver Schruoffeneger zurück. Der Abgeordnete ist mit den Sonderzahlungen nicht einverstanden. Die Stadtentwicklungsbehörde hält sie für rechtmäßig und sinnvoll, um die Arbeit der Wasserstadt GmbH in geordneten Bahnen zu Ende zu führen. Die großen städtebaulichen Entwicklungsprojekte (Oberhavel, Rummelsburger Bucht, Biesdorf-Süd, Eldenaer Straße und Johannisthal/Adlershof) sollen im laufenden Jahr beendet, die Trägergesellschaften aufgelöst und das Treuhandvermögen abgerechnet werden.