Berlin: Abschied von der Sparsymbolik Der neue Senatssprecher wird besser bezahlt

Was ist ein Senatssprecher wert? Die Antwort auf diese Frage ist offenbar an die Person und die zeitlichen Umstände gebunden. Bis zum Bruch der großen Koalition im Sommer 2001 waren die Sprecher der jeweiligen Landesregierung immer Staatssekretäre. Sieht man einmal davon ab, dass die Staatssekretäre in (West-)Berlin bis 1985 noch Senatsdirektoren hießen und ein wenig schlechter bezahlt wurden.

Erst mit der Wahl des rot-grünen Senats 2001 musste sich der damalige Sprecher Helmut Lölhöffel mit einer Herabstufung zum Abteilungsleiter abfinden. Auch sein Nachfolger Michael Donnermeyer wurde im Januar 2002 nicht zum Staatssekretär ernannt. Unter dem Eindruck des Bankenskandals und des Haushaltsnotstands wollte der Senat ein kleines Zeichen setzen. Mit der Ernennung des neuen Senatssprechers Richard Meng zum Staatssekretär auf Probe hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Abschied genommen von der früheren, eher symbolischen Sparsamkeit.

„Eine herausragende Besetzung hat ihren Preis“, begründete der Regierungschef den Sinneswandel. Gemeint ist damit wohl, dass der bisherige Vize-Chefredakteur Meng mit dem Wechsel ins Rote Rathaus keine allzu großen Einkommenseinbußen hinnehmen wollte. Ihm steht demnächst ein monatliches Grundgehalt von brutto 7582 Euro (Besoldungsgruppe B 7) zu. Sein Vorgänger Donnermeyer kam nur auf 6821 Euro (B 5). Was Meng vorher verdient hat, ist allerdings nicht bekannt.

In der Senatskanzlei ist Meng in seiner neuen Rolle als politischer Spitzenbeamter gleichgestellt mit der Chefin der Senatskanzlei Barbara Kisseler, dem Kulturstaatssekretär Andre Schmitz und der Europabeauftragten Monika Helbig. Als Senatssprecher leitet er das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin, dem Regierenden Bürgermeister direkt zugeordnet. Außerdem ist er für die Medienpolitik des Senats zuständig. Nach mindestens einjähriger Probezeit wird Meng Beamter auf Lebenszeit. Dann kann er nicht mehr entlassen, sondern nur in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Versehen mit einem begrenzten Pensionsanspruch, der im Bundesbeamtengesetz festgelegt ist. za