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Anhörung zu Trojaner-Angriff : Kammergericht baut den Notbetrieb aus

Das Kammergericht wurde Ende September wegen einer Trojaner-Attacke vom Netz genommen. Nun wurde das Thema im parlamentarischen Rechtsausschuss behandelt.

Die Eingangshalle des Kammergerichtes Berlin.
Die Eingangshalle des Kammergerichtes Berlin.Foto: Tim Brakemeier/dpa

Mit mehr als halbstündiger Verzögerung stieg der Rechtsausschuss am Mittwoch in die Tagesordnung ein - so lange dauerte die Diskussion über die Frage, in welcher Reihenfolge die Tagesordnungspunkte drankommen.

Anzuhören war Kammergerichtspräsident Bernd Pickel, im Raum saßen Richter des Kammergerichts und Personalvertreter, denn das Thema, wie es mit ihrem Gericht und dessen IT nach dem Trojaner-Angriff weitergeht, brannte ihnen auf den Nägeln.

Vier Wochen nach dem Angriff arbeitet das Gericht weiter im Notbetrieb. Mittlerweile sind 60 neue Rechner im Einsatz, benötigt werden 500.

Das Kammergericht will aus der Krise besser rauskommen

„Das Kammergericht muss besser aus der Krise rauskommen, als es reingegangen ist“, sagte Gerichtspräsident Pickel. Deswegen werde man das alte System gar nicht erst wieder errichten, sondern alles neu aufstellen. Das Gericht, dessen IT bisher in Eigenregie betrieben und nicht vom landeseigenen IT-Dienstleister ITDZ administriert wurde, werde sich nun mit dem überwiegenden Teil seiner Technik auch „unter den Schutzschirm des ITDZ begeben“. Das betreffe etwa 90 Prozent der Vorgänge. Dem ITDZ, das zuvor vielfach kritisiert wurde, wurde diesmal von allen Seiten Lob zuteil – dort war die Mail mit dem Trojaner nämlich als erstes bemerkt worden.

20 verseuchte Rechner seien bislang festgestellt worden, so Pickel. „Der Angriff konnte abgewehrt werden, wir haben Bestandteile einer Verschlüsselungstechnik gefunden, wir haben aber keine verschlüsselten Daten“, so Pickel. Das letzte Backup sei vom 30. August - das war vor dem Eindringen des gefährlichen Trojaners „Emotet“, dessen Erschaffung Experten auf die Zeit ab 10. September datiert haben. Das Virus habe eine Schläferfunktion und wache auf, wenn es wieder am Netz sei. Deshalb spiele man die Daten aus den Backups bisher nicht ein.

Kammergericht kommuniziert mit Außenwelt per Fax

„Wir leiden nicht mehr unter dem Virus, sondern unter der Therapie, die wir gemacht haben“, sagte Pickel. Der größte Schaden sei die viele vertane Arbeitszeit, die entstanden sei; seit das Gericht von allen Netzen getrennt wurde, arbeiten die Mitarbeiter wieder mit Kopierer und Klebestift, und mit der Außenwelt kommunizieren sie per Fax.

Nicht ganz: Das beA, also das elektronische Postfach für Anwälte, habe man sofort wieder verfügbar gemacht. Die Situation sei insgesamt eine große Belastung, so Pickel. Man habe jetzt ein kleines provisorisches Netz errichtet. „Um da wieder rauszukommen, brauchen wir Hilfe“, sagte der Gerichtspräsident. Das bedeute, dass dafür auch Haushaltsmittel benötigt würden. „Am Geld scheitert es nicht“, erwiderte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Es gebe sowohl Siwana-Mittel als auch Geld im Haushalt.

Von Seiten der erschienenen Zuhörer war nach der Anhörung zu erfahren, dass im Gegenteil IT-Mittel in Millionenhöhe in den letzten Jahren verfallen seien, weil sie nicht abgerufen wurden. Es waren Klagen über die schlechte IT-Ausstattung der Justiz, die unerträgliche Langsamkeit jeglichen Fortschritts und den Mangel an Sachverstand im bisher dafür zuständigen Dezernat ITOG zu hören.

«Wir gehen nicht von einem gezielten Angriff aus»

Das hat auch Pickel erkannt. Das Dezernat komme an seine Grenzen mit dem, was es leisten könne, zumal sich die Technologie der Angreifer enorm entwickelt habe, sagte er. Sicherheitshalber ordnete Pickel am Mittwoch an, alle USB-Sticks der Juristen auch an den Amtsgerichten zu deaktivieren. Er gab zu: "Im Kammergericht waren wir sehr liberal." Kritik der Opposition an seiner Informationspolitik entgegnete er: „Wir haben den Anspruch, die Öffentlichkeit von uns aus zu informieren, das nehme ich auf meine Kappe, wenn es zuwenig war.“

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) versicherte, dass keine Daten gestohlen wurden. «Wir gehen nicht von einem gezielten Angriff aus», sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. Ein Informatiker gab allerdings zu bedenken: Wenn Daten gestohlen wurden, so merkt man dies nicht - anders als beim Diebstahl ist die Sache nicht weg, da die Daten runterkopiert werden. Ehrlicherweise könne man nicht wissen, ob Justizdaten jetzt irgendwo im Umlauf seien.

Die oppositionelle CDU-Fraktion kritisierte, dass der Grünen-Politiker nicht umgehend den Parlamentsausschuss informiert habe.

Der CDU-Abgeordnete Sven Rissmann warf Behrendt Untätigkeit vor. Das Gericht sei de facto handlungsunfähig.

Das ist passiert

Die Anhörung des Gerichtspräsidenten sollte einen Sachstandsbericht erbringen und einen Ausblick darauf, wie es nun weitergeht.

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