„Antisemitische und israelfeindliche Positionen“: Berliner CDU fordert Prüfung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz

Der CDU-Landesvorstand hat den Berliner Verfassungsschutz aufgefordert, die Linke wegen vermuteter antisemitischer Tendenzen ins Visier zu nehmen. „Wir erwarten von der Berliner Verfassungsschutzbehörde, dass sie die antisemitischen Entwicklungen in der Linkspartei und ihrem Umfeld sorgfältig prüft und – falls erforderlich – einzelne Gliederungen oder den gesamten Landesverband unter Beobachtung stellt“, heißt es im Beschluss einer Klausurtagung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg.

Darin heißt es, jüngste Entwicklungen in der Linken zeigten, „dass antisemitische und israelfeindliche Positionen in Teilen dieser Partei strukturell verankert sind“. Die CDU bezieht sich dabei unter anderem auf Anträge zum Linken-Landesparteitag am Samstag. Diese wurden dort allerdings nicht behandelt, sondern zurückgezogen. 

Die Linke verabschiedete bei dem Treffen in Lichtenberg stattdessen mit breiter Mehrheit einen Kompromissantrag. Darin ist sowohl von den Sorgen der palästinensischen Community als auch von den Ängsten der Jüdinnen und Juden die Rede. Der Beschluss fordert, das Leid beider Seiten zu sehen und „sich solidarisch mit allen Betroffenen von Gewalt, Antisemitismus und Rassismus zu zeigen“. 

Weiter heißt es: „Der Schutz und die Sichtbarkeit jüdischen, muslimischen und palästinensischen Lebens sind für uns zentral. Niemand darf in Berlin wegen seiner Herkunft, Religion oder Haltung bedroht oder diffamiert werden – egal ob jemand eine Kippa trägt, Hebräisch spricht, eine Kufiya trägt oder arabische*r Berliner*in ist.“ (dpa)