Berlin: AUF DEUTSCH GESAGT Hauptstadt verklauselt

Es war einmal, zu Mauerzeiten, ein Redakteur im Presseamt, der schickte fehlerhafte oder unklare Presseerklärungen einfach mit Änderungswünschen an die Pressesprecher der Senatoren zurück. Heute lassen es Senatssprecher ungerührt zu, dass Papier verschwendet wird, indem man es mit zweifelhaftem Aktendeutsch bedruckt.

Der Senat beschloss am 3. Februar einen Bericht des Regierenden Bürgermeisters an das Abgeordnetenhaus mit Forderungen an die „Bundesstaatskommission“ von Bund und Ländern. Aus dem Pressetext: „Mit der Aufnahme einer Hauptstadtklausel in das Grundgesetz soll eine wesentliche Grundlage für ein neues Selbstverständnis aller Deutschen für den Umgang mit ihrer Hauptstadt geschaffen werden. Gleichwohl bleibt die konkrete Ausgestaltung in erster Linie Aufgabe des Bundes und Berlins.“ Schön und gut. Aber gemeint ist doch wohl das Selbstverständnis im Umgang und nicht für den Umgang mit der Hauptstadt. So viel zum schlechten Umgang mit Präpositionen.

Welcher Umgang mit der Hauptstadt überhaupt? Und welche konkrete Ausgestaltung? Man erfährt es nicht. Man ahnt nur, wie sich der Senat die Sache denkt: Der Bund definiert im Benehmen mit Berlin bestimmte Hauptstadtaufgaben und finanziert sie. Doch weshalb ist das „in erster Linie“ Sache des Bundes und Berlins? „Eine materielle Inpflichtnahme der Länder“, wie es im fabelhaften Amtsdeutsch heißt, will ja der Senat ausdrücklich nicht. Natürlich behält Berlin seinen Status als Bundesland. Aber: „Die angestrebte Zusammenführung der Länder Berlin und Brandenburg bleibt unberührt weiter möglich.“ Unberührt wovon? Was soll dieses haltlos schwebende „unberührt“? Ja, und wird die Fusion energisch angestrebt? Oder ist sie nur noch „möglich“? Was soll man davon halten, dass Ziel und Möglichkeit in einem Atemzug genannt werden?

Gekrönt wird die Erklärung aus Klaus Wowereits Senatskanzlei mit dem markigen Schlusssatz: „Die vorgeschlagene Hauptstadtklausel ist der Gegenwart und der Geschichte der deutschen Bundesstaatlichkeit angemessen und bedeutet keinerlei Zentralisierung (,Berlin ist nicht Paris‘).“ Mit anderen Worten: Das Ja zur besonderen Hauptstadt-Rolle Berlins ist kein Nein zum Föderalismus. Klar, dass Berlin nicht Paris ist. Aber wieso wird eine Binsenweisheit zum Klammersatz in Gänsefüßchen erhoben? Wer hat sich was bei diesem Zitat gedacht?

Der Verdacht drängt sich auf, dass der liederlich formulierte Pressetext aus Versatzstücken des Wowereit-Berichts an das Parlament zusammengeschustert wurde. Der Senatssprecher fand wohl eine lesbare Form nicht wichtig. Nur ist das, was der Presse aufgetischt wurde, bestimmt keine Werbung für ein wichtiges Anliegen.

Dies ist nur ein Beispiel, das für viele steht. „Sprache ist eine Waffe“, sagte Kurt Tucholsky. Gewiss doch, sie kann scharf geschliffen oder stumpf sein. Politiker können sich damit glänzend oder miserabel schlagen.

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