Berlin: Aufrüstung: Polizisten bekommen Pfefferspray

Berlins Polizisten sollen nach dem Willen der großen Koalition besser vor Angriffen geschützt werden. In ein bis zwei Wochen bringen CDU und SPD einen Entwurf zur Änderung des so genannten unmittelbaren Zwangsgesetzes im Abgeordnetenhaus ein, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Roland Gewalt, gestern nach der Sitzung des Innenausschusses. Kern ist die Ausrüstung der Beamten mit Pfefferspray.

Die Opposition lehnt dies ab und will zunächst die Erfahrungen in anderen Bundesländern auswerten. Der CDU-Innenexperte hält die Forderung für überflüssig. Nach seinen Angaben ist bereits in fast zwei Dritteln der Bundesländer der Polizei der Einsatz von Pfefferspray erlaubt, das zur Abwehr von Übergriffen besser geeignet sei als das bisher verwendete Reizgas. Darüber hinaus sollen Berliner Beamte, die im Bereich der Organisierten Kriminalität tätig sind, mit Revolvern statt Pistolen ausgestattet werden.

Anlass ist der Anstieg tätlicher Angriffe auf Polizisten. Nach Angaben Gewalts hat allein in Berlin die Zahl von Attacken mit Messern, Baseballschlägern oder Flaschen von 130 im Jahr 1995 auf 231 im Jahr 1999 zugenommen. Besonders hoch sei die Gewaltbereitschaft unter ausländischen Jugendlichen, sagte Gewalt. Als Beispiel verwies der Sprecher auf die für Kreuzberg und Neukölln zuständige Polizeidirektion 5, in deren Einsatzbereich 43 Prozent der Angreifer auf Polizisten nichtdeutscher Herkunft sind.