Berlin: AUS DEM SENAT

Förderprogramm soll 10 000 Jobs

für Langzeitarbeitslose schaffen

Mit mehr als 80 Millionen Euro zusätzlich will der Senat bis zum Jahr 2010 rund 10 000 schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose in Lohn und Brot bringen. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) kündigte nach der Senatssitzung am Dienstag an, dass sich das Land zu 25 Prozent am Bundesprogramm „Job-Perspektive“ beteiligen werde. Der Landeszuschuss von 522 Euro pro Arbeitsplatz und Monat sichere einen Bruttolohn von 1300 Euro für „überwiegend gemeinnützige“ Tätigkeiten, speziell in der Senioren- und Migrantenbetreuung sowie bei kultureller Bildung und sozialem Zusammenhalt, etwa durch Nachbarschaftszentren. Knake-Werner sieht darin „eine echte Alternative zu den perspektivlosen Ein-Euro-Jobs“. Das Programm soll Langzeitarbeitslosen mit zusätzlichen Nachteilen wie Behinderung oder fehlenden Abschlüssen zugutekommen, für die die verantwortlichen Jobcenter kaum Vermittlungschancen binnen 24 Monaten sehen. Ein Beirat aus Kammern und Sozialpartnern soll kontrollieren, dass die geförderten Stellen keine Jobs auf dem regulären Arbeitsmarkt gefährden. Die Förderung ist zunächst auf 24 Monate befristet, soll aber nach Auskunft von Knake- Werner beliebig verlängert werden können. obs

Qualität des Stellenpools

soll besser werden

Neue Regeln für den Stellenpool sollen den sogenannten Personalüberhang für die Landesverwaltung besser nutzbar machen. So sollen Dienststellen nur noch diejenigen Überhangkräfte in den Stellenpool versetzen, die nicht in absehbarer Zeit ohnehin ausscheiden oder bereits eine andere Stelle in Aussicht haben. Beschäftigte mit besonders schweren Behinderungen sollen nicht mehr in den Stellenpool versetzt und der Service für personalsuchende Dienststellen „deutlich verbessert“ werden, wie es in einer Senatsmitteilung heißt. Von rund 8000 Beschäftigten aus dem Stellenpool sind demnach etwa 4300 bisher nicht vermittelt worden. In der Vergangenheit hatte es mehrfach Kritik gegeben, weil sich für neue Vorhaben wie die Kinderschutz- Hotline keine geeigneten Bewerber aus dem Stellenpool fanden. obs

Landesverwaltung plant

die Zukunft der City-West

Eine Lenkungsgruppe unter Führung der Stadtentwicklungsverwaltung soll die Zukunft der City-West planen. Gemeinsam mit den betroffenen Bezirksämtern, der AG City sowie Industrie- und Handelskammer und Anrainern sollen Perspektiven für die Gegend um den Bahnhof Zoo erarbeitet werden. „Ein durch alle getragenes Leitbild soll helfen, die City-West neu zu profilieren“, heißt es in einer Senatsmitteilung. In erster Linie geht es um städtebauliche Entwicklung und Verkehrsplanung. Studien zu Teilbereichen sollen in ein Gesamtkonzept eingehen, das das seit 1999 gültige Planwerk Innenstadt aktualisiert. obs