Berlin: Bahn muss nicht für Bildschirme in Spandau zahlen

Spandau hat auch vor dem Verwaltungsgericht den Streit mit der Bahn um den Kauf von 276 Flachbildschirmen verloren. Diese hatte das Bezirksamt 1999 beschafft, weil die alten Röhrenbildschirme nach Elektrifizierung der am Rathaus vorbeiführenden Bahnstrecke flimmerten. Die Kosten von rund 300 000 Euro wollte der Bezirk von der Bahn wiederhaben. Statt des Bildschirmkaufs hätte das Bezirksamt beim Eisenbahnbundesamt (EBA) oder bei der Bahn auf Abhilfe drängen müssen, urteilte das Gericht. Diese hätten prüfen können, welche Maßnahmen einen Erfolg versprechen. Die im Jahr 2000 erfolgte Abschirmung der Trasse kostete nur 30 000 Euro. Sie wäre laut Bahn und EBA bei entsprechenden Hinweisen aus dem Bezirk auch schon früher zu realisieren gewesen. Reststörungen stammen laut Gutachten auch aus dem Stromnetz des Rathauses. Bereits 2002 hatte der Bezirk vor dem Landgericht eine Zivilklage gegen die Bahn verloren. Die Richter ließen jetzt eine Revision vor dem Oberverwaltungsgericht zu. du-

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