Berlin: Bankchefs sollen auf die Anklagebank

Noch in diesem Herbst soll nach dreijährigen Ermittlungen Anklage wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren CDU-Politiker und Vorstandssprecher der Berlin Hyp Klaus Landowsky und weitere 14 ehemalige Top-Banker erhoben werden. Darunter sind auch die früheren Konzernchefs Wolfgang Steinriede und Wolfgang Rupf. Dies geht aus einem Schreiben des Generalstaatsanwalts Hansjürgen Karge an die Landgerichtspräsidenten über bevorstehende Anklageerhebungen hervor. Michael Grunwald, Sprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigte gegenüber dem Tagesspiegel dieses Schreiben als „organisatorischen Hinweis“ auf kommende Verfahren. Ob es zur Anklageerhebung gegen Landowsky und andere kommen wird, kommentierte Grunwald mit den Worten: „Dazu gebe ich keine Erklärung ab.“ Ist eine Anklageschrift dem Beschuldigten noch nicht zugestellt, verweigert die Staatsanwaltschaft grundsätzlich die Aussage.

Klaus Landowsky weiß von einer Anklageerhebung zwar noch nichts, doch schon geht der Ex-Banker in die Offensive. „Der Vorwurf der Untreue ist unberechtigt und absurd. Ich habe keine Vermögensgefährdung zu Lasten des Landes billigend in Kauf genommen“, sagte Landowsky dem Tagesspiegel. Für die Vorwürfe gebe es keine Nachweise. Mit dem „Grundsatz der Unvoreingenommenheit“ hätten die Ermittlungen nichts mehr zu tun. „Nach drei Jahren wäre ich froh, wenn das vor einem unvoreingenommenen Gericht verhandelt werden würde.“

Ein erster Strafprozess gegen frühere Chefs der zur Bankgesellschaft gehörenden Landesbank (LBB) läuft bereits seit Mai: Ex-LBB-Chef Ulf-Wilhelm Decken und Jochem Zeelen, ehemaliger LBB-Immobilien-Vorstand, sind wegen Untreue und Bilanzfälschung angeklagt.

Sollte es zu einer Anklageerhebung gegen Landowsky kommen, „wäre ein Durchbruch in der juristischen Aufarbeitung des Bankenskandals erzielt“, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Frank Zimmermann (SPD). Bei den Ermittlungen sind von 124 eingeleiteten Verfahren 46 noch offen. 78 wurden eingestellt. Die Staatsanwälte kämpfen sich durch viel Stoff: 5700 Ordner und ein Server mit vier Millionen Dateien und 340 gespeicherten Gigabyte. Seit Mai 2002 wird das Material katalogisiert, damit man sich darin zurechtfindet. Bei der Bankgesellschaft sind allein acht bis zehn Leute damit beschäftigt, die Staatsanwaltschaft mit Unterlagen zu versorgen.

Gescheitert sind bisher alle Versuche von Seiten der Bankgesellschaft, vor dem Zivilgericht ehemalige Bankmanager zur Zahlung von Schadenersatz verurteilen zu lassen. Das Landgericht wies im Herbst 2003 eine Klage auf Schadenersatz über 36 Millionen Euro gegen Ex-Immobilienchef Manfred Schoeps und andere Spitzenmanager ab. Das Landgericht begründete die Entscheidung damit, dass die Manager für die Geschäfte von ihren Aufsichtsräten entlastet worden waren: Darin saßen die damaligen Bankchefs Wolfgang Rupf und Klaus Landowsky.

Gegen Landowsky verlor die Bankgesellschaft auch im Herbst 2003 eine Klage auf Schadenersatz über fünf Millionen Euro. Offenbar hatte sich der Konzern die Niederlage mit der eigenen Klageschrift eingehandelt. Wie aus der Begründung für das Urteil des Landgerichts hervorging, war sie einfach unzureichend verfasst. Die Bankgesellschaft hat Berufung eingelegt.