Berlin: Bankgesellschaft Berlin: Beredte Vorwürfe, schweigende Banker

In der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Berliner Banken-Affäre wurde Klaus Landowsky, Ex-Chef der Berlin-Hyp, von dem Zeugen Jens Nagel schwer belastet. Der Sohn des ehemaligen Bausenators sagte, er habe im Auftrag der Berlin-Hyp 1996 die Geschäftskonzepte der Aubis für den Erwerb von Plattenbauten geprüft und diese "nach Strich und Faden zerrissen". Vier Tage später habe ihn sein damaliger Vorgesetzter Manfred Schoeps von diesem Projekt abgezogen mit den Worten: "Der Landowsky hat sich beschwert, dass der Sohn von Wolfgang Nagel mit den Aubis-Geschäften befasst ist." Kurze Zeit später erwarb die Banken-Tochter Bavaria die Plattenbauten von der Firma Aubis. Heute rechnet der Bankenkonzern beim Aubis-Engagement mit Verlusten von 200 Millionen Mark. Die vom Untersuchungsausschuss ebenfalls vorgeladenen Berlin-Hyp-Manager N. und K.  verweigerten die Aussage. Die Ausschussmitglieder wollen aber beim Amtsgericht Tiergarten Zwangsmittel beantragen gegen das "Schweigekartell", so Grünen Fraktions-Chef Wolfgang Wieland.

Zum Thema Online Spezial: Das Ende der Großen Koalition Anfang vom Ende: Die Finanzkrise in Berlin TED: Regierungsbeteiligung der PDS vorstellbar? Fototour: Die Bilder der Krise "Das ist typisch für Berlin und die Bankgesellschaft Berlin", sagte Wieland, "Gottvater Lando hustet, und sein Wille geschieht." Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Klaus-Dieter Benetter bilanzierte, dass "ganz offensichtlich direkt von Herrn Landowsky Einfluss darauf genommen wurde, wie das Aubis-Engagement bewertet werden sollte." Bisherige Erkenntnisse über die dubiose Vergabe des 600-Millionen-Kredits an die Firma der CDU-Spender Christian Neuling und Klaus Wienhold "decken sich weitgehend mit den Aussagen von Herrn Nagel."

Jens Nagel sagte, er hätte zuvor 1995 in Hellersdorf 4539 Plattenbauwohnungen erworben, saniert und vermietet. Im Oktober 1996 habe ihn Bavaria-Chef Hans Görler um eine Begutachtung weiterer Plattenbauten in Görlitz gebeten. Letztere gehörten Aubis. Die Ergebnisse habe er in einer Aktennotiz seinem Chef vorgelegt. Zudem habe er sie in der Berlin-Hyp in Anwesenheit von Vorstand N.  IBG-Chef Manfred Schoeps und der Aubis-Manager erläutert. "Wir haben ganz klar gesagt, dass der Kaufpreis viel zu hoch ist, und geplante Mieterhöhungen rechtlich nicht zulässig sind", so Nagel. Schoeps habe seine Auffassung geteilt, dass die Aubis-Immobilien nicht wirtschaftlich seien. Dagegen habe sich N. in der "sehr gefühlsgeladenen Diskussion" auf die Seite der erregten Aubis-Unternehmer geschlagen. "In keiner Weise plausibel zu erklären", so Nagel, seien auch die finanzierten "Vorkosten" von 150 Mark pro Quadratmeter. Üblich seien drei Mark. Zudem finanzierten Banken Vorkosten normalerweise nicht. Grünen-Chef Wieland stellte einen möglichen Zusammenhang zu dubiosen Rechnungslegungen der Aubis-Gruppe her. Die Aubis-Chefs hatten Millionen an eine Makler-Firma überwiesen, obwohl diese weder eine Makler-Lizenz hatte noch im Handelsregister eingetragen war. Zudem haben die Aubis-Chefs nach Tagesspiegel-Informationen rund 17 Millionen Mark Gewinn aus der Firma gezogen.

Nach dem Vorbild von Ex-Berlin-Hyp-Chef Klaus Landowsky verweigerten Ex-Vorstand N. und K.  jede Aussage. Den Ausschussmitgliedern zufolge dürfen Zeugen nur dann konkrete Fragen offen lassen, wenn sie sich durch Antworten straf- oder ordnungsrechtlichen Maßnahmen aussetzen. N. begründete sein Schweigen mit Ermittlungen des Staatsanwalts. Weil N. nicht einmal mitteilte, ob er Vorstand war, spottete ein Ausschussmitglied: "Offenbar kann schon die Mitgliedschaft bei dieser Banken-Organisation als krimineller Tatbestand gelten."