Berlin: Bankgesellschaft Berlin: SPD stellt sich gegen den Koalitionspartner CDU

Auch die SPD will die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der strittige Immobiliengeschäfte und die Finanzprobleme der Bankgesellschaft Berlin aufklären soll. Alles müsse geprüft, nichts dürfe vertuscht werden, sagte gestern SPD-Fraktionsprecher Peter Stadtmüller. Dies richte sich nicht gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky. "Es gibt keine Vorverurteilung." Landowsky ist Chef der Berlin-Hyp, die unter dem Dach der Bankgesellschaft den Immobilienbereich betreut. Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss kam von den Grünen, aber der Vorsitz steht einem Sozialdemokraten zu. Im Gespräch ist der Rechtsanwalt Klaus-Uwe Benneter.

Schon morgen wird das Thema: "Die Geschäfte der Bankgesellschaft - Milliarden-Verluste für das Land Berlin" im Mittelpunkt einer Parlamentssitzung stehen. Grüne und PDS setzten sich mit ihren Anträgen auf eine "Aktuelle Stunde" durch. Christ- und Sozialdemokraten einigten sich gestern in der Senatssitzung darauf, dem Ansinnen der Opposition voll und ganz zu entsprechen. Außerdem wird Finanzsenator Peter Kurth (CDU) vor dem Abgeordnetenhaus eine Große Anfrage der Grünen-Fraktion beantworten, obwohl die Prüfberichte der Bankenaufsicht über die Finanzlage der - mehrheitlich landeseigenen - Bankgesellschaft frühestens Ende Februar vorliegen. Noch am Montag ging die Berliner CDU-Führung davon aus, dass das gesamte Thema um vier Wochen vertagt wird.

"Schwarze Schafe, rote Zahlen bei der Bankgesellschaft Berlin", betitelten die Grünen ihre Liste mit 20 Fragen. "Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Banker oder Senator." Mit dem Banker ist Landowsky gemeint. "Der nimmt sich das sehr zu Herzen", verlautete gestern aus der CDU-Fraktionsführung. "Das geht ihm richtig nahe." Als der Regierungs- und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen am Montag verspätet zum Fraktionsvorstand kam, stieß er auf eine nervöse Runde. "Nun seid mal nicht so aufgeregt", soll er die Parteifreunde beruhigt haben. In der Union sind die meisten davon überzeugt, dass sich Landowksy nichts hat zuschulden kommen lassen.

Bei einem Treffen von zwölf jungen CDU-Abgeordneten mit Wolfgang Rupf, dem Vorstandschef der Bankgesellschaft, ließen dem Vernehmen nach nur zwei Jung-Parlamentarier Zweifel an der Integrität Landowskys erkennen: der Zehlendorfer Marcus Mierendorff, fraktionsintern als "Enfant terrible" bekannt, und der Haushaltsexperte Heiner Kausch. Der sei anschließend zusammengestaucht und als "Kameradenschwein" beschimpft worden, berichteten Teilnehmer. Ein altgedienter CDU-Mann, der Vize-Landesvorsitzende und Abgeordnete Stefan Schlede, zuckte nur mit den Schultern. "In der CDU-Fraktion gibt es keine große Unruhe, und es gibt auch keine neuen Erkenntnisse, die Landowsky belasten könnten." Gegen einen Untersuchungsausschuss will sich die Union nicht stemmen. Verhindern könnte sie ihn ohenhin nicht.

Trotzdem hat den CDU-Fraktionschef die Diskussion über zweifelhafte Kreditgeschäfte der Bankgesellschaft so mitgenommen, dass er sich nur schwer davon abbringen ließ, in der Fraktionssitzung gestern eine Art "Vertrauensfrage" zu stellen. Selbst der SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit sprach, bei einem Treffen im Abgeordnetenhaus, beruhigend auf Landowsky ein. Die Aufklärung der Vorwürfe, so Wowereit, sei doch auch "in Ihrem Sinne." Im SPD-Landesvorstand waren am Montagabend rauhere Töne zu hören. Landowsky gefährde das konstruktive Koalitionsklima, hieß es in einem einstimmigen Beschluss. Seine Unterstellungen, der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder wolle gegen Diepgen putschen und die CDU "platt machen", seien nur eine "durchsichtige Strategie, um von offenen Fragen bei der Berlin-Hyp abzulenken." In der Senatssitzung wiederum bemühten sich gestern beide Koalitionspartner um Schadensbegrenzung. Die Atmosphäre sei "erstaunlich normal" gewesen, erzählten Teilnehmer. Über Gerüchte, die SPD wolle die Koalition vorzeitig platzen lassen, sei kein Wort verloren worden. Senator Strieder habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch andere Banken große Schwierigkeiten im Immobiliensektor hätten.