Berlin: Bei solchen BVG-Gehältern wird selbst Wowereit blass

Die BVG, die mehr als eine Milliarde Euro Schulden hat und in diesem Jahr wahrscheinlich einen Verlust von mehr als 140 Millionen Euro einfährt, schüttet in ihrer Führungsebene das Füllhorn aus. Selbst für die acht Direktoren, die in der Hierarchie unter dem Vorstand angesiedelt sind, zahlt das Unternehmen zwischen 143 161 Euro und 191 834 Euro im Jahr. Dieses Spitzeneinkommen liegt damit nach Angaben des Rechnungshofes 129 Prozent über den Amtsbezügen des Regierenden Bürgermeisters und sogar 153 Prozent über den Einkünften eines Senators. Das Einkommen des nominell dreiköpfigen Vorstands übertrifft diese Summen noch einmal deutlich. Die BVG leistet es sich dabei, einen vierten Vorstand weiter zu bezahlen, auf dessen Arbeit sie verzichtet hat. Der Vertrag läuft erst in diesem Frühjahr aus. Vergleichsweise seien die Bezüge der BVG-Führungskräfte „häufig deutlich überhöht“, urteilt der Rechnungshof in einem geheimen Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Die Zahl der übertariflich bezahlten Angestellten hat sich bei der BVG seit 1994 nahezu verzehnfacht; 76 Angestellte werden derzeit betriebsintern als AT-Angestellte geführt. Dazu gehören die acht Direktoren, 38 Angestellte der so genannten dritten Führungsebene sowie 30 weitere Angestellte, die weder der zweiten noch der dritten Führungsebene angehören.

„Eine überzeugende Begründung für die enorme Ausweitung derartiger Vertragsgestaltungen trotz rückläufiger Beschäftigtenzahlen war für uns nicht erkennbar“, heißt es in dem Rechnungshofbericht. Ferner monieren die Rechnungsprüfer, dass die Dienstverträge mit den AT-Angestellten in der Regel unbefristet sind. Von einer zeitlichen Befristung entsprechend den Usancen der Wirtschaft, zum Beispiel auf zunächst fünf Jahre, wurde abgesehen.

Die hohen Zahlungen sind zum Teil geschickt aufgeteilt. Zum Grundgehalt, das jeden Monat gezahlt wird, kommen erfolgsabhängige Sonderzahlungen, die in den meisten Fällen laut Rechnungshof in voller Höhe gezahlt werden. Auch ein Dienstwagen ist in den meisten Fällen obligatorisch. Wie viele dieser Fahrzeuge die BVG besitzt, wollte sie auf Anfrage des Tagesspiegel nicht sagen. Auch für die Alterversorgung der Spitzenkräfte gibt es „arbeitgeberseitige Leistungen“. Und die BVG hat sogar eine Gruppenunfallversicherung für ihre Direktoren abgeschlossen – für den vergleichsweise günstigen Betrag in Höhe von 2800 Euro im Jahr 2002. Die Notwendigkeit einer derartigen Versicherung konnte der Rechnungshof nicht erkennen.

Um das Unternehmen BVG sanieren zu können, verlangt der BVG-Vorstand aber Opfer bei den „normalen“ Arbeitnehmern. Die BVG habe nicht nur 30 Prozent Mitarbeiter zu viel an Bord, sondern zahle den anderen auch noch 30 Prozent zu viel Gehalt, moniert BVG-Chef Andreas Graf von Arnim seit Monaten. Derzeit finden Tarifverhandlungen statt.

Zur Kasse gebeten werden auch die Fahrgäste. Am 1. April werden bei den meisten Tarifen die Preise erhöht – nur acht Monate nach der vorangegangenen Preissteigerung.